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Millionenspende an Stiftung von Erdogans Sohn

Erdogan und sein Sohn Bilal im Fokus Salzburg24
Erdogan und sein Sohn Bilal im Fokus

Die Debatte um Korruption in der Regierung des türkischen Premiers Erdogan hat neue Nahrung erhalten. Die Regierung in Ankara bestätigte nämlich den Eingang einer Spende von fast 100 Millionen US-Dollar (etwa 72 Mio. Euro) für die Stiftung eines Sohnes von Erdogan. Vizepremier Arinc erklärte bezüglich einer parlamentarischen Anfrage der Oppositionspartei CHP, das Geld stamme aus dem Ausland.

Von wem das Geld stammte, wurde nicht bekannt. Die CHP sieht die Millionenspende als Hinweis auf Korruption. Die Antwort Arincs wurde auf der Internetseite des türkischen Parlaments veröffentlicht. Demnach erhielt die Bildungsstiftung Türgev aus dem Ausland eine Summe von 99.999.990 Dollar. Erdogans Sohn Bilal ist in der Leitung der Stiftung tätig. Laut CHP kam die Spende aus dem Nahen Osten. Die Oppositionspartei stellte die Frage, ob die Geldsumme ein hohes Schmiergeld darstelle und welche Gegenleistung damit bezahlt werden sollte.

Im Februar war im Internet der Mitschnitt eines angeblichen Telefonats zwischen Erdogan und Bilal aufgetaucht, in dem sich die beiden darüber unterhielten, wie größere Geldsummen am besten vor der Justiz zu verstecken seien. Erdogan wies den Mitschnitt als Manipulation zurück. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte im Dezember mehrere Verdächtige aus dem Umfeld der Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen lassen. Erdogan bezeichnet die Korruptionsvorwürfe als Komplott von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der die Regierung stürzen wolle.

Die türkische Justiz hat unterdessen Anklage gegen einen bekannten Enthüllungsjournalisten wegen Verleumdung des Innenministers erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu vier Jahre ins Gefängnis für den Reporter Mehmet Baransu von der unabhängigen Zeitung "Taraf", meldeten türkische Medien am Donnerstag. Die Anklage stütze sich auf eine Strafanzeige von Innenminister Efkan Ala.

Baransu hatte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt häufiger mit seinen Berichten verärgert. Der Journalist betonte im Online-Dienst Twitter, er habe keine Verleumdungen in die Welt gesetzt, sondern die Wahrheit öffentlich gemacht.

Anlass für die Strafanzeige war ein Bericht Baransus im Dezember vergangenen Jahres. Darin ging es um eine mutmaßliche Überwachung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, eines ehemaligen Unterstützers der Erdogan-Regierung, der sich mit dem Ministerpräsidenten überworfen hat. Laut Baransu spielte der heutige Innenminister Ala als damaliger Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts bei der Überwachung der Gülen-Bewegung durch den Geheimdienst eine Schlüsselrolle.

(Quelle: S24)

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