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Mindestsicherung: Scharfe Kritik von der Salzburger AK

Salzburg – Die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung komme zu spät und sei viel zu niedrig, kritisiert Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler.

“Es kann einem übel werden: Die Regierung verzockt unsere Steuergelder und bei der Mindestsicherung wird gespart”, so Pichler. Die Vorsitzende der Soziallandesrätekonferenz Erika Scharer (SPÖ) beharrt auf die in der 15a-Vereinbarung ausverhandelte 14-malige Ausbezahlung der Mindestsicherung. “Das Ignorieren eines aufrechten Beschlusses der österreichischen Sozialreferenten kann nicht einfach hingenommen werden”, betonte Scharer in Richtung Bundes-ÖVP.

Die Mindestsicherung soll 733 Euro zwölfmal im Jahr betragen und liege damit deutlich unter der Armutsgefährdungs-Schwelle von 912 Euro – ein Wert, der noch dazu auf alten Einkommensdaten aus dem Jahr 2006 beruhe. “Eine solche Mindestsicherung wäre kein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung”, kritisierte AK-Sozialexpertin Cornelia Schmidjell und führte als Beispiel ein arbeitsloses Ehepaar an: Derzeit bekomme das Ehepaar, das vor dem Jobverlust einen durchschnittlichen Nettolohn von 1.000 Euro (Mann) und 570 Euro (Frau) bezogen habe, neben dem Arbeitslosengeld von 700 Euro (Mann) und 400 Euro (Frau) knapp 185 Euro Sozialhilfe (Beispiel gerechnet unter der Voraussetzung, dass das Paar in der Stadt Salzburg lebt und Mietkosten von zumindest 484 Euro hat). “Nach dem neuen Modell bekäme es keinen Cent.”

Berücksichtigt sei bei der Rechnung nicht, dass die Bundesländer nach eigenem Ermessen eine 13. und 14. Auszahlung sowie Zuschüsse zu den Wohnkosten gewähren könnten. “Doch auch wenn die Länder zahlen, wird das Ziel der Armutsbekämpfung verfehlt, die Bettelei und Unsicherheit fortgesetzt. Es geht darum, klare Rechtsansprüche für die Betroffenen zu schaffen, die existenzsichernd sind”, sagte Schmidjell.

Eine Mindestsicherung, die keine wirkliche Sicherheit biete, “ist nicht viel wert”. Deshalb fordert die Salzburger Arbeiterkammer umfangreiche Nachbesserungen: die Anhebung der derzeitigen Nettoersatzrate bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von 55 Prozent bis 60 Prozent auf zumindest 75 Prozent, um einen armutsfesten Mindestanspruch einzuführen; eine generelle jährliche Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe sowie die Aufhebung der Anrechnung des Partner-Einkommens in der Notstandshilfe und die rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor September 2010 mit zumindest 14-mal jährlich 733 Euro; samt Rechtsansprüchen auf Zusatzleistungen, in besonderen Lebenslagen Abgeltung der Wohnkosten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.05.2021 um 12:49 auf https://www.salzburg24.at/archiv/mindestsicherung-scharfe-kritik-von-der-salzburger-ak-59621758

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