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Ministerrat beschloss Entsendung zur OSZE-Mission

Klug stellt einige Experten bereit Salzburg24
Klug stellt einige Experten bereit

Im Ministerrat ist am Dienstag die Teilnahme von bis zu zehn Beobachtern für die OSZE-Mission in der Ukraine beschlossen worden. Fünf Offiziere des Verteidigungsressorts und bis zu fünf zivile Experten des Außenamtes werden am Donnerstag angemeldet, hieß es in einer Aussendung. Seit heute befinden sich schon zwei Experten im Auftrag des Außenministeriums im Rahmen der OSZE-Mission in der Ukraine.

"Ich bin optimistisch, dass die OSZE mehrere der von uns nominierten Personen für diese wichtige Friedensmission heranzieht", sagte Verteidigungsminister Klug. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, die Mission sei "ein wichtiger Schritt, um für mehr Stabilität in der Ukraine zu sorgen."

Im ersten Schritt sollen 100 Beobachter, aufgeteilt in zehn Teams zu zehn Beobachtern entsandt werden. Ihre Aufgabe sei es, ein objektives Lagebild zu schaffen und einen aktiven Beitrag zum Dialog und zur Normalisierung der Situation zu leisten. In weiterer Folge sei es möglich, dass bis zu 500 Beobachter entsandt werden. Als Dauer der Mission, die sich über die gesamte Ukraine erstrecken soll, ist vorerst ein halbes Jahr vorgesehen.

"Vor allem die östliche Ukraine ist ein Schauplatz besorgniserregender Entwicklungen. Die geplante Mission ist unerlässlich. Sie ist zudem ein weiteres Zeichen dafür, dass Österreich international Verantwortung übernimmt und auf allen Ebenen einen aktiven Beitrag leistet", so Kurz. "Wir wollen einen aktiven Beitrag zur Deeskalation und zur Beruhigung der angespannten Lage in der Region leisten. Denn: Der Friede in Österreich ist unmittelbar abhängig vom Frieden in Europa", zeigte sich Klug überzeugt.

Die OSZE hat indes am Dienstag die ersten Vorausteams ihrer Beobachtermission in die unruhigen Gebiete der Ukraine entsandt. Die ersten vier Teams mit jeweils zwei Beobachtern hätten das nötige Training absolviert und seien "in den Süden und den Osten der Ukraine" aufgebrochen, sagte Missionsleiter Adam Kobieracki in Kiew.

In der Hauptstadt seien zuvor "fast 40" Mitglieder der Vorausteams eingetroffen, noch am Dienstag würden weitere elf erwartet. Die Mission schließt die Krim nicht mit ein. Die Halbinsel war nach dem umstrittenen Referendum vom 16. März in russisches Staatsgebiet aufgenommen worden. Gegen eine OSZE-Mission hatte sich Russland lange gesperrt, am vergangenen Freitag gab Moskau seinen Widerstand aber auf und eine Beobachtermission ohne das Einsatzgebiet der Krim wurde beschlossen.

(Quelle: S24)

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