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Moskau, Kiew und EU setzen Krim-Nervenkrieg fort

Drastische Wahlplakate auf der Krim Salzburg24
Drastische Wahlplakate auf der Krim

Zwei Tage vor dem umstrittenen Referendum über einen Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel an Russland gingen sowohl diplomatische Bemühungen als auch der Nervenkrieg zwischen Moskau und Kiew weiter. Die EU bereitet eine Liste vor, anhand der Konten- und Visa-Sperren gegen den engsten Kreis um Präsident Putin verhängt werden sollen. Russland will OSZE-Beobachter für die Abstimmung.

Genau einen Tag nach dem Krim-Referendum wollen die EU-Außenminister am Montag die zweite Runde von Sanktionen gegen Russland beschließen. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bereiten derzeit eine Liste von Personen vor, die mit Konten-und Visa-Sperren belegt werden, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Es sei sicher, dass die EU am Montag mit der Liste fertig sei. Nach einem Medienbericht werden die Einreise- und Kontensperren auf ranghohe Mitarbeiter von Putin zielen, die für die militärische Besetzung der Krim verantwortlich sind. Putin selbst und Außenminister Lawrow sollen demnach nicht sanktioniert werden.

US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow suchten indessen in London nach einem Ausweg aus der Krise. Nach Kerrys Worten werden die USA und die internationale Gemeinschaft den Ausgang des Krim-Referendums nicht anerkennen. Eine Ratifizierung der Volksabstimmung durch das russische Parlament, würde einer Annexion durch die Hintertür gleichkommen, sagte er. Er habe seinem russischen Kollegen vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken und der Diplomatie eine Chance zu geben, sagte Kerry. Lawrow werde diesen und andere Vorschläge an Wladimir Putin weitergeben.

Auch für das Londoner Treffen standen die Zeichen angesichts von Drohungen beider Seiten schlecht. Aus Washington verlautete am Donnerstag, dass die US-Regierung einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung prüfe. Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei zwar noch nicht gefallen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Allerdings werde zumindest dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen für die ukrainische Armee stattgegeben.

Moskau wiederum stellte am Freitag erneut eine Intervention in der Ukraine in den Raum. Nach Ausschreitungen mit einem Toten in Donezk im Osten der Ukraine erklärte das Außenministerium, Russland stehe zu seiner "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine". Moskau behalte sich deshalb das Recht vor, diese Menschen zu schützen. Die neue Zentralregierung in Kiew, die von Russland nicht anerkannt wird, habe "die Lage nicht unter Kontrolle". Am Donnerstag hatte Moskau ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine starten lassen.

Die Vereinten Nationen richten mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag vor Journalisten in New York. Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, werde bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.

Russland hatte bereits nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch Truppen auf die russisch geprägte Krim entsandt. Auf der ukrainischen Halbinsel haben die prorussischen Behörden für Sonntag eine Volksabstimmung angesetzt, bei der über die Abspaltung von der Ukraine und eine Aufnahme in die Russische Föderation entschieden werden soll. Während Moskau das Referendum unterstützt, sehen die Regierung in Kiew und der Westen es als illegal an. Die auf der Krim lebenden Tartaren, die in der Ukraine bleiben wollen, haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Die Eingliederung der Krim in Russland würde bei einem entsprechenden Ausgang des anstehenden Referendums nach Einschätzung der Regionalregierung "maximal ein Jahr" dauern. Das sagte der von Kiew nicht anerkannte Regionalregierungschef der ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow, am Freitag vor Journalisten.

(Quelle: S24)

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