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Moskauer Gericht sprach acht Kremlgegner schuldig

Fast zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gericht in Moskau acht Oppositionelle der Anstiftung zu Gewalt schuldig gesprochen. Richterin Natalia Nikischina sah es am Freitag als erwiesen an, dass sie am 6. Mai 2012 an gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau maßgeblich beteiligt gewesen seien. Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude gab es 200 Festnahmen.

Den Beschuldigten, die am Tag vor Putins dritter Amtseinführung protestiert hatten, drohen zwischen fünf und sechs Jahren Straflager. Das Strafmaß wird am Montag (24. Februar) verkündet, wie die Agentur Interfax meldete.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert - aus Mangel an Beweisen. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten rund 400 Menschen trotz eines Protestverbots gegen "Justiz-Willkür". Mehr als die Hälfte davon wurden nach Angaben von Amnesty International festgenommen.

Viele hielten Schilder hoch mit der Aufschrift "Freiheit für die Helden!". Die Taganskaja-Straße, in der das Gericht liegt, gleiche angesichts der Absperrungen mit Metallgittern und Hundertschaften Uniformierter einer Anti-Terror-Zone, schrieben Augenzeugen beim Kurznachrichtendienst Twitter.

"Dieses Verfahren ist eine schreckliche Ungerechtigkeit", kritisierte Amnesty International. Die Verurteilten gelten als politische Gefangene.

Dagegen betonte Nikischina in ihrem Richterspruch, dass die Beschuldigten gewalttätig gegen Sicherheitskräfte vorgegangen seien. "Sie haben absichtlich gehandelt, die gesetzmäßigen Forderungen der Machtvertreter missachtet und Gewalt gegen Staatsbedienstete ausgeübt, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet hat", sagte die Richterin.

Die Aktivistinnen der Protestgruppe Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, beklagten, dass der Zugang zum Gerichtssaal versperrt sei. Auch der Oppositionsführer Alexej Nawalny fand sich beim Gerichtsgebäude ein. Bei den nicht genehmigten Protesten kam es zu Handgemengen und Festnahmen.

Acht Angeklagte des so bezeichneten Bolotnaja-Prozesses waren im Dezember im Zuge einer Amnestie auf freien Fuß gekommen. Insgesamt waren bei den gewaltsam aufgelösten Anti-Putin-Protesten am 6. Mai 2012 rund 400 Menschen festgenommen worden. Gegen 29 von ihnen wurde ein Strafverfahren eröffnet. Drei von ihnen wurden im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt.

Beobachter bezeichnen das Bolotnaja-Verfahren als politischen Schauprozess eines Ausmaßes, wie es ihn in der jüngeren Geschichte nicht gegeben habe. Ein weiterer Bolotnaja-Prozess läuft gegen den prominenten Oppositionspolitiker Sergej Udalzow von der außerparlamentarischen Linken Front und seinen Mitarbeiter Leonid Raswosschajew. Auch sie hatten Vorwürfe zurückgewiesen, gewaltsame Proteste gegen Putin organisiert zu haben. Ihnen drohen jeweils bis zu zehn Jahre Straflager.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 02.03.2021 um 07:07 auf https://www.salzburg24.at/archiv/moskauer-gericht-sprach-acht-kremlgegner-schuldig-44838283

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