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Nach Salzburg-Wahl: Parteienverhandlungen in der Stadt abgeschlossen

Salzburg-Stadt – Martin Panosch (SP) wird Sozialstadtrat, Claudia Schmidt (ÖVP) übernimmt von ihm das Bauressort. Zentrales Vorhaben der Stadt: Bis 2014 sollen alle städtischen Wohnungen saniert sein.&nbspS24-Video&nbsp|&nbspKommentar

Nach nur zwei Verhandlungstagen haben gestern, Mittwoch, am späten Abend die Parteien in der Stadt Salzburg das Arbeitsprogramm für die kommende Funktionsperiode erstellt. Die designierte VP-Stadträtin Claudia Schmidt übernimmt das Bauressort von Martin Panosch (S), der das Sozialressort des aufgrund der SPÖ-Wahlniederlage scheidenden Vizebürgermeisters Josef Huber (S) übernimmt. Bürgermeister Heinz Schaden (S) kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag einen verstärkten Sparkurs bei gleichzeitiger Anhebung der Investitionsquote an.

Bei drei von insgesamt fünf Regierungssitzen gab es ansonsten keine personellen Veränderungen: Johann Padutsch von der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt, Anm.) bleibt Planungsstadtrat, Bürgermeister Schaden Finanzreferent und Vizebürgermeister Harald Preuner ist weiterhin für den Tourismus und die Sicherheit zuständig.

Dass die SPÖ das Sozialressort, das auch Claudia Schmidt einforderte, behalten konnte, freute Panosch: Das Soziale gehöre zu den Grundwerten der Partei, “den Schwächsten zu helfen, ihre Existenz zu sichern, ist eine wunderschöne Aufgabe”. Das Wohnungsamt bleibt unter seiner Führung, es wanderte vom Bau- ins Sozialressort.

Die bisherige VP-Klubobfrau Schmidt erklärte, sie hätte sich das Sozialressort gewünscht, weil sie aus dem Sozialbereich komme. “Ich habe aber in den vergangenen zehn Jahren für die Lebenshilfe sämtliche Bauvorhaben betreut. Deshalb ist mir diese Materie nicht fremd. Ich werde daran arbeiten, dass die Umsetzungsqualität höher wird”, kündigte die neue Stadträtin an.

Da die Stadt aufgrund der Wirtschaftskrise schon heuer um rund zehn Mio. Euro weniger Steuern und Ertragsanteile einnehmen wird und sich im Jahr 2014 nicht ein Budgetloch von mehr als 40 Mio. Euro auftut, muss in der Verwaltung gespart werden. Die Personalkostensteigerung soll nicht mehr als ein Prozent ausmachen, erklärte der Bürgermeister. Geplant ist eine Strukturreform im Magistrat – möglich sei die Reduzierung von Ämtern. “Nicht jeder Verwaltungsjob muss sofort nachbesetzt werden”, gab Schaden zu bedenken. In den nächsten fünf Jahren würden der Stadt jährlich ein Minus von 23 Mio. Euro im ordentlichen Haushalt prognostiziert, sagte Stadtrat Padutsch. “Und es gibt nicht wirklich eine Perspektive, wie diese 23 Mio. Euro eingespart werden können.” Es fehle an umfassenden Reformen, kritisierte sein Parteikollege Helmut Hüttinger.

Als “zentrale Themen” der kommenden Regierungsperiode nannte Schaden die Sanierung der städtischen Wohnung bis 2014. Dafür seien 11,2 Mio. Euro vereinbart, drei Mio. Euro kommen aus den Mitteln für die auf Eis gelegte Neugestaltung des Residenzplatzes. Für die Erneuerung der Messehallen werden rund 34 Mio. Euro benötigt, die Stadt werde dafür als Dritteleigentümer aus dem außerordentlichen Haushalt der nächsten Jahre zwölf Mio. Euro aufbringen müssen, hieß es.

Für die Infrastruktur von Kindergärten – in Lehen und Gnigl wird neu gebaut – ist eine Investition von 13,4 Mio. Euro vorgesehen, das Schulinvestitionsprogramm verschlingt 20,4 Mio. Euro. Die Stadt wird zum Teil auf ihre Rücklagen zugreifen. Am Ende der Funktionsperiode werde die Schuldenquote sieben bis acht Prozent betragen, so der Bürgermeister. Das städtische Kurhaus und Paracelsusbad bleiben erhalten. Ob das Erlebnisbad in Liefering in einer abgespeckten Variante gebaut wird, ist noch unklar.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.05.2021 um 04:09 auf https://www.salzburg24.at/archiv/nach-salzburg-wahl-parteienverhandlungen-in-der-stadt-abgeschlossen-59615200

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