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Nach Wahldebakel: Grüne beginnen mit Parteiabwicklung

„Personelle Konsequenzen müssen zum Schluss kommen und nicht zu Beginn“, gab Maria Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen, an. APA/Georg Hochmuth/Archiv
„Personelle Konsequenzen müssen zum Schluss kommen und nicht zu Beginn“, gab Maria Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen, an.

Die Grünen haben noch vor Vorliegen des Wahlergebnisses inklusive Wahlkarten, das für die Partei den Abschied aus dem Parlament bedeutet, mit der Abwicklung der Partei begonnen. Am Montag wurden die Mitarbeiter laut APA-Informationen darüber informiert, dass ihnen mit der am 8. November endenden Gesetzgebungsperiode die Kündigung droht. Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen.

Rund 90 dürfte es im Parlamentsklub der Grünen treffen, knapp 20 in der Bundespartei, wie zu hören war. Die Grünen müssen in den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments auch ihre Klubbüros rund um das Parlament räumen.

Alkoholische Restbestände werden bereits geleert

Montagabend wurde nach der Information der Mitarbeiter schon einmal damit begonnen, alkoholische Restbestände zu leeren. "Wir betrinken uns mal auf dem Balkon vom noch-grünen Parlamentsklub. Ich war echt sehr gerne Abgeordnete", twitterte etwa die Abgeordnete Sigrid Maurer.

Grüner Vorstand trifft sich zu Krisensitzung

Am Dienstag trifft sich der grüne Bundesvorstand zu einer Krisensitzung. Der Ort der Zusammenkunft wurde im Vorfeld streng geheim gehalten. Gestartet wird zu Mittag, für Nachmittag wurde ein Pressestatement angekündigt. Ob schon heute personelle Konsequenzen gezogen werden, ist offen. Am Freitag, wenn das vorläufige Endergebnis der Wahl inklusive aller Wahlkarten vorliegt, tagt dann der Erweiterte Bundesvorstand, an dem auch die Ländervertreter teilnehmen.

Vassilakou: "Personelle Konsequenzen müssen zum Schluss kommen"

Im Ö1-"Morgenjournal" sowie in Zeitungen gab die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou, die bei der Nationalratswahl ebenfalls ein desaströses Wahlergebnis hinnehmen musste, dazu schon einmal die Linie vor: "Personelle Konsequenzen müssen zum Schluss kommen und nicht zu Beginn. Ein Köpferollen, ein öffentliches Hinrichten vor irgendwelchen Bauernopfern und hinterher so zu tun als sei es getan, ist meiner Meinung nach genau der falsche Weg", meinte Vassilakou. "Wenn uns die Wählerinnen und Wähler wissen lassen, dass sie die zerstrittene Truppe nicht wollen, dass sie das gegenseitige Absägen nicht wollen, dann wäre das just die falscheste aller Konsequenzen, die wir daraus ziehen können, am Tag nach der Wahl einander an die Gurgel zu gehen."

Parlament: Grüne verlieren Großteil der Klubförderung

Im Parlament werden die Grünen zwar den Großteil der Klubförderung verlieren - zuletzt waren das 3,4 Mio. Euro. Eine geringe Förderung für die Bundesrats- und EU-Abgeordneten bleibt der Partei aber, so lange sie Fraktionsstatus in der Länderkammer hat. Das hat die Parlamentsdirektion der APA am Dienstag bestätigt.

Bundesfraktion wird auch künftig Fördermittel erhalten

Wie die Parlamentsdirektion am Dienstag auf APA-Anfrage sagte, wird die Bundesratsfraktion auch künftig Fördermittel erhalten. Allerdings werden sie deutlich geringer ausfallen als die aktuelle Klubförderung, weil die nur den Nationalratsklubs zustehenden Sockelbeträge wegfallen. Die konkrete Höhe der Förderung wurde noch nicht beziffert. Sollten die Grünen den Fraktionsstatus im Bundesrat nach den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg Anfang 2018 verlieren, würde aber auch diese Förderung nicht mehr fließen.

Nach Angaben des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kommen für die Bundesrats-Förderung zwei Beträge infrage: Jedenfalls der für jeden Bundesrats- und EU-Mandatar zustehende Zusatzbetrag von jeweils rund 26.400 Euro (in Summe also 185.000 Euro). Unklar ist aus seiner Sicht, ob den Grünen zusätzlich auch die Bundesrats-Fraktionsförderung von 174.280 Euro zusteht.

(APA)

(Quelle: S24)

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