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Nationalratswahl im Gang: Die ersten Wahllokale haben offen

Die Stimmabgabe für die Nationalratswahl hat begonnen. Um 6.00 Uhr haben die ersten Wahllokale in fünf Gemeinden geöffnet - darunter auch jenes in Werfenweng (Pongau). Die meisten Wahllokale sperrten zwischen 7.00 und 8.00 Uhr auf. HIER findet eine Übersicht für Salzburg.

Drei Rekorde sind der 22. Nationalratswahl der Zweiten Republik sicher: Mit insgesamt 16 (zehn davon bundesweit) gibt es so viele Bewerber wie nie zuvor. Die Auswahl haben erstmals über 6,4 Millionen (6,401.304) Wahlberechtigte - und so viele wie nie zuvor nützen die Briefwahl.

Fast 890.00 Wahlkarten wurden angefordert, damit ist zu erwarten, dass rund 780.000 Stimmen per Briefwahl oder Wahlkarte abgegeben werden (bzw. zum allergrößten Teil schon wurden). Ob es auch so viele Wähler werden wie nie zuvor, weiß man - wie möglicherweise auch den genauen Wahlausgang - erst nach der Auszählung von Briefwahl und Wahlkarten am Donnerstag.

10.200 Wahllokale österreichweit geöffnet

Für die 6,4 Millionen Wahlberechtigten wurden rund 10.200 Wahllokale eingerichtet, dazu kommen noch "fliegende" Wahlbehörden für Menschen, die nicht selbst ins Wahllokal gehen können. Fast 100.000 Personen sind in den Wahlbehörden in den Sprengeln, Gemeinden, Bezirken und Ländern im Einsatz, um für einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu sorgen.

Werfenweng wählt seit 6 Uhr früh

Das erste Wahllokal, das heute im Bundesland seine Pforten öffnete, war der Festsaal der Pongauer Gemeinde Werfenweng, dort war die Stimmabgabe bereits ab 6.00 Uhr möglich. Um 6.45 Uhr folgten die Gemeinden Dorfgastein (Pongau) und Niedernsill (Pinzgau). Ab 7.00 Uhr lief dann im größten Teil Salzburgs die Wahl. Aber bereits um 10.00 Uhr war die Möglichkeit zur Stimmabgabe in den ersten Wahllokalen wieder vorbei, und zwar in den Seniorenheimen Hallein und St. Johann. Und während in einigen kleineren Landgemeinden die Wahllokale mit dem Zwölf-Uhr-Schlag ebenfalls schlossen, begann im Altenwohnheim Eugendorf im Flachgau die Nationalratswahl 2017 erst um 12.30 Uhr.

In den Nachmittagsstunden werden nach und nach weitere Wahllokale schließen. In den größeren Orten und Städten - darunter auch die Landeshauptstadt - ist um 16.00 Uhr Schluss. Nur in einer einzigen Gemeinde im Bundesland, in Großgmain (Flachgau), können die Bürger ihre Stimme noch bis 17.00 Uhr abgeben. Bürgermeister Sebastian Schönbuchner (ÖVP) begründete dies damit, dass bei vergangenen Wahlen immer wieder Wähler kurz nach 16.00 Uhr und damit zu spät gekommen seien.

Wahlergebnisse erst ab 17 Uhr veröffentlichen

Erst wenn die letzten Wahllokale um 17.00 Uhr zugesperrt haben, dürfen Ergebnisse und auch die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Ausgezählt ist bis dahin schon gut die Hälfte der Gemeinden bzw. ein Drittel der Stimmen. Gegen 20.30 Uhr sollten die Stimmen der Urnenwähler fertig ausgezählt sein - und damit das vorläufige Gesamtergebnis vorliegen. Die Briefwahl und die Wahlkarten werden allerdings erst am Montag und am Donnerstag ausgewertet.

Rekordniveau bei Briefwählern

Ein guter Teil der  Wahlberechtigten hat schon gewählt: Nicht nur die Frühaufsteher, sondern auch die Briefwähler. Deren Stimmen dürften heuer ein Rekordniveau erreichen - und könnten den Ausschlag geben, wenn die Urnenwahl am Sonntag ein knappes Ergebnis bringt.

Fast 890.000 Wahlkarten wurden beantragt. Damit dürften nach Schätzungen der ARGE Wahlen-Hochrechner rund 780.000 Stimmen per Briefwahl oder - ein kleiner Teil - auch mit Wahlkarte in "fremden" Wahllokalen abgegeben werden. Damit dürften im vorläufigen Endergebnis Sonntagabend noch rund 15 Prozent der gültigen Stimmen fehlen.

Ausgezählt werden diese Stimmen erst in der Woche nach der Wahl: Am Montag die der "klassischen Briefwähler" - und am Donnerstag die Wahlkarten-Stimmen und noch ein (kleinerer) Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die am Sonntag in einem Wahllokal in einem "fremden" Wahlkreis abgegeben wurden. Diese Möglichkeit gibt es heuer erstmals. Damit lässt sich schwer abschätzen, wie viele es sein werden - zwischen 50.000 und 100.000 vermuteten Experten.

Wahlergebnis womöglich erst am Donnerstag

Möglicherweise wird also erst am Donnerstag klar sein, ob die ÖVP, wie die Umfragen erwarten ließen, tatsächlich den ersten Platz erobert hat. Dann hätte ihr Parteichef Sebastian Kurz mit seinen 31 Jahren gute Chancen, der jüngste Bundeskanzler der Zweiten Republik - und unter den aktuellen Regierungschefs weltweit - zu werden. 2013 lag die ÖVP mit 23,99 Prozent noch deutlich hinter der SPÖ. Auch deren Spitzenkandidat, Kanzler Christian Kern, führt seine Partei erstmals in eine Wahl. 2013 war sie noch klar mit 26,82 Prozent Erste - rutschte damit aber, wie die ÖVP auch, noch ein Stück weiter in den historischen Tiefststand.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hofft in seiner vierten Wahl auf einen weiteren Zuwachs zu den 20,51 Prozent aus 2013 - und auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung. Denn sein Wahlziel ist, die Fortsetzung der Großen Koalition zu verhindern. Diese hat Kurz bei seiner Kür zum Parteichef im Frühjahr auch aufgekündigt - und somit die Neuwahl ausgelöst. Eigentlich hätte der Nationalrat erst nächstes Jahr gewählt werden müssen.

Grüne und NEOS zittern um Verbleib im Nationalrat

Die zwei kleineren Parlamentsparteien Grüne und NEOS müssen laut den Umfragen um den Verbleib im Nationalrat zittern. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hofft aber, nicht allzu viel von den 12,42 Prozent aus 2013 zu verlieren - das war das bisher beste Grün-Ergebnis bei den bisher 21 Nationalratswahlen. Konkurrenz macht den Grünen allerdings ein langjähriger Abgeordneter aus den eigenen Reihen - Peter Pilz, der mit eigener Liste antritt, und gute Chancen hat, damit im Nationalrat zu bleiben. NEOS-Chef Matthias Strolz will sich im Nationalrat behaupten, den seine Partei 2013 recht überraschend auf Anhieb mit 4,96 Prozent erobert hat.

Vier weitere Parteien treten österreichweit an: Die Liste Gilt von Roland Düringer, die Freie Liste Österreich des Ex-FPÖ-Politikers Karl Schnell, die Weißen und die KPÖ, gemeinsam mit den Jungen Grünen. Ihre Chancen auf Mandate sind eher gering - und keine Chancen haben die sechs Parteien, die nur in einzelnen Ländern am Stimmzettel stehen.

183 Nationalratsmandate zu vergeben

Verteilt werden bei der Nationalratswahl 183 Mandate. 2013 bekam die SPÖ 52, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die Grünen 24, die NEOS 9 und das Team Stronach 11. Die Partei Frank Stronachs hat sich mittlerweile aufgelöst - und deshalb, aber auch wegen der Gründung der Liste Pilz und sonstigen Zu- und Abwanderungen, hat jetzt zu Ende der Legislaturperiode keine Partei mehr den Mandatsstand, den sie nach der Wahl hatte. SPÖ und ÖVP haben mittlerweile 51 Abgeordnete, die FPÖ 38, die Grünen 21, die NEOS acht - und dazu gibt es 14 "wilde" Mandatare.

Der neue Nationalrat mit den 183 neu gewählten Abgeordneten tritt erstmals am 9. November zusammen - und zwar im Ausweichsquartier in der Hofburg. Denn das Parlamentsgebäude am Ring wird renoviert.

(APA)

Links zu diesem Artikel:

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 15.12.2019 um 03:10 auf https://www.salzburg24.at/archiv/nationalratswahl-im-gang-die-ersten-wahllokale-haben-offen-57102382

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