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NATO droht mit Totalabzug aus Afghanistan

Streit um NATO-Truppen am Hindukusch Salzburg24
Streit um NATO-Truppen am Hindukusch

Die NATO droht Afghanistan mit einem vollständigen Abzug aller Soldaten zum Jahresende, falls die Regierung in Kabul nicht zuvor zwei Abkommen über den rechtlichen Status der künftigen Truppen unterzeichnet. Es werde den von 2015 an geplanten Einsatz von Militärausbildern und -beratern ohne die beiden Abkommen nicht geben, betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag.

"Wir müssen ganz deutlich sein: Der Abschluss unserer Planung erfordert ein Abkommen über den Status der Streitkräfte", sagte Rasmussen bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 49 an dem Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten in Brüssel. Dieses Abkommen setze voraus, dass Afghanistan auch ein bereits mit den USA ausgehandeltes ähnliches Abkommen unterzeichne. Bisher weigert sich der afghanische Präsident Hamid Karzai jedoch, den Vertrag mit den USA zu unterschreiben. Kernpunkt beider Abkommen ist, dass die internationalen Soldaten nicht der islamischen Justiz Afghanistans unterworfen sind.

"Das Zögern Karzais, das Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterschreiben, macht die Sache nicht einfacher", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Voraussetzung für den Einsatz sei das Abkommen über den Status der Truppe. "Wir müssen willkommen sein, eingeladen sein von der afghanischen Regierung", sagte Von der Leyen. "Karzai spielt mit den Feuer", sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert. "Wir müssen eingeladen sein, um unseren Einsatz fortzusetzen."

"Die Verzögerungen bei der Unterzeichnung machen unsere Aufgabe schwieriger. Und wir sollten dringend die Folgen für unsere Planungen bedenken", sagte Rasmussen. Statt der augenblicklich rund 52.000 Soldaten der Afghanistan-Schutztruppe ISAF sollen dann nur noch etwa 8.000 bis 12.000 Soldaten eingesetzt sein. Sie sollen ausbilden und beraten, nicht mehr kämpfen.

Die NATO geht davon aus, dass nach den für April geplanten Präsidentenwahlen Karzais Nachfolger das bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA) mit den USA unterzeichnen wird. Die traditionelle Ratsversammlung Loja Jirga hat bereits zugestimmt. Derzeit läuft der Abzug der ISAF-Truppe. Im Oktober soll die Zahl der Soldaten so weit gesunken sein, dass spätestens dann eine Entscheidung über die Zukunft des Einsatzes getroffen werden muss.

(Quelle: S24)

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