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Neue italienische Regierung fixiert

Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Matteo Renzi ist fix. Der 39-jährige Chef der Demokratischen Partei, der stärksten Parlamentspartei, legte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Freitag in Rom die Ministerliste vor. Das besonders wichtige Finanzressort übernimmt OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Die Vereidigung ist für Samstag um 11.30 Uhr geplant.

Das Gespräch mit Napolitano dauerte fast drei Stunden lang. Dies kam für politische Beobachter überraschend. Renzi war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte.

Das neue italienische Kabinett um Matteo Renzi besteht aus 16 Mitgliedern, fünf weniger als in der Regierung seines Vorgängers Enrico Letta. Die Hälfte der Minister sind Frauen. Das gab es in Italien bisher noch nie.

Das neue Kabinett unter der Führung des 39-jährigen Sozialdemokraten ist eine Mischung aus Mitte-links-Politikern, aufsteigenden Sternen des italienischen Parlaments, parteiunabhängigen Experten und Neulingen des politischen Parketts. OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan übernimmt in der neuen italienischen Regierung das Schlüsselressort Wirtschaft und Finanzen.

Angelino Alfano, Chef der Mitte-rechts-Partei NDC und stärkster Koalitionspartner von Renzis Demokratischer Partei (PD), bleibt wunschgemäß Innenminister, verliert jedoch den Posten des Vizepremiers. Der tatkräftige Renzi setzte keinen Stellvertreter ein. Zur Außenministerin rückt die 40-jährige PD-Parlamentarierin Federica Mogherini auf. Sie ersetzt die seit April 2013 amtierende Emma Bonino.

Neben Alfano wurden weitere Minister des Kabinetts Letta im Amt bestätigt. Das gilt für Infrastrukturminister Maurizio Lupi und Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzi, die wie Alfano der NDC angehören. Der bisherige Umweltminister Andrea Orlando wechselt an die Spitze des Justizressorts.

Der bisherige Minister für die Beziehungen zum Parlament, Dario Franceschini, wird im Kabinett Renzi als Kulturminister amtieren. Die Chefin von Renzis Koalitionspartner "Scelta Civica", Stefania Giannini, wurde zur Bildungsministerin ernannt.

Italiens Premier Matteo Renzi hat hervorgehoben, dass sein neues Kabinett Elemente von Kontinuität und Erneuerung zugleich enthalte. Die Tatsache, dass die Hälfte des Kabinetts aus Frauen bestehe, sei ein beachtenswerter Aspekt. Das Kabinett sei außerdem so schlank wie seit der dritten Regierung De Gasperi im Jahr 1947 nicht mehr.

"Ich werde alles tun, um das Vertrauen der neuen Generationen und aller Italiener zu gewinnen, die sich von der Regierung konkrete Antworten erwarten", kommentierte der 39-jährige Premier, der zum jüngsten Ministerpräsidenten in der republikanischen Geschichte Italiens aufrückt. Die Tatsache, dass in Italien ein Premier unter 40 Jahren ernannt werde, sei ein wichtiges Signal für die Jugend im Land.

"Wenn Italien es endlich schafft, die Dinge in Ordnung zu bringen, kann es mit jedem anderen Land konkurrieren. Wir wollen von gesundem Enthusiasmus leben", sagte Renzi.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano erklärte, das neue Kabinett enthalte viele neue Namen. Die neue Regierung sei für Italien eine Gelegenheit, die man nicht versäumen dürfe. Napolitano, der Renzis Vorgänger Enrico Letta ausdrücklich dankte, drängte das Kabinett zur raschen Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, die das Land dringend benötige.

(Quelle: S24)

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