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Neue Mitte-Links-Regierung in Slowenien

Alenka Bratusek AP
Alenka Bratusek

Slowenien hat drei Wochen nach dem Sturz des konservativen Premier Janez Jansa eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Mittwochabend die neue Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek. Für das 13 Minister umfassende Kabinett stimmten 52 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 35 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.

Der neuen Regierungskoalition gehören neben Bratuseks Partei Positives Slowenien (PS) die Sozialdemokraten (SD), die liberale Bürgerliste (DL) und die Pensionistenpartei (DeSUS) an. Sie kann sich im Parlament auf 49 der 90 Abgeordneten stützen und mit einer Mehrheit regieren. Bevor über die Ministerliste im Paket abgestimmt wurde, fand im Parlament eine achtstündige Debatte statt. Die neue Regierung soll am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

"Vor uns stehen schwierige Entscheidungen", sagte Bratusek nach der Bestätigung ihrer Regierung im Parlament. "Ich glaube daran, dass wir gemeinsam genug Weisheit, Energie und Ausdauer haben werden, um die Ziele zu erreichen", sagte die Regierungschefin und appellierte an die Opposition, bei der Krisenbekämpfung zu kooperieren. "Ich bin sicher, es ist allen Parlamentsparteien bewusst, dass die Zeit für politische Kalkulationen vorbei ist und wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können", sagte sie.

Bratusek versprach keine großen Resultate, aber harte Arbeit zum Wohl des Landes. "Wir wollen eine positive Alternative zu der Krise aufbauen", sagte sie. Die Ministerpräsidentin zeigte sich außerdem überzeugt, dass Slowenien seine Finanzprobleme aus eigener Kraft lösen kann und deshalb keine EU-Finanzhilfe brauchen werde.

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