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Neue slowenische Mitte-Links-Koalition besiegelt

Bratusek hat eine Parlamentsmehrheit beisammen Salzburg24
Bratusek hat eine Parlamentsmehrheit beisammen

Die designierte slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek kann aufatmen: Nach einem Ja von der liberalen Bürgerliste (DL) kann sie eine Regierung mit einer Mehrheit im Parlament bilden. Nachdem die DL am späten Mittwochabend beschlossen hat, der künftigen Mitte-Links-Koalition beizutreten, unterzeichneten die Chefs der vier Koalitionsparteien noch am selben Abend den Koalitionsvertrag.

"Heute endet die politische Krise in Slowenien", sagte die neue Regierungschefin nach der Unterzeichnung des Regierungsprogramms. Am Donnerstag wird Bratusek ihre Ministerliste dem Parlament zur Wahl vorlegen. Die neue Regierung könnte voraussichtlich nächste Woche ins Amt gewählt werden. Zuvor werden sich die einzelnen Ministerkandidaten noch den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen müssen.

Die PS-Interimschefin war vor zwei Wochen mit einem Misstrauensvotum gegen den mit Korruptionsvorwürfen belasteten Premier Janez Jansa zur neuen Regierungschefin gewählt worden. In dem Koalitionsabkommen hatte sie sich explizit verpflichtet, sich binnen eines Jahres einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen.

Das Vier-Parteien-Bündnis aus der linksgerichteten Partei Positives Slowenien (PS), den Sozialdemokraten (SD), der Pensionistenpartei (DeSUS) und DL hält 49 Stimmen in dem 90-köpfigen Parlament. Bratusek war Berichten zufolge allerdings entschlossen, auch ohne DL regieren zu wollen. Ohne die sieben Mandate von den Liberalen würde sie nur eine Minderheitsregierung formieren können.

In ihrem Regierungsprogramm legte die Koalition zwölf Prioritäten fest, darunter die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine weitere Konsolidierung von öffentlichen Finanzen sowie den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Außerdem sollen auch politischen Spannungen im Land beruhigt werden.

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