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Neue Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland

Demonstrationen sind in Athen geplant Salzburg24
Demonstrationen sind in Athen geplant

In Griechenland haben am Mittwoch größere Streiks gegen die harte Sparpolitik der Regierung Teile des Staates und des Verkehrs lahmgelegt. Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Sektors aufgerufen. Schiffe und Fähren blieben in den Häfen, auch Busse und Züge waren von dem auf 24 Stunden angelegten Streik betroffen.

In Athen gingen um die Mittagszeit nach Schätzungen der Medien rund 12.000 Menschen auf die Straße. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten Griechenlands. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen und die geplante Entlassung von mindestens 11.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Knapp 4.000 Staatsbedienstete haben bereits ihren Job verloren.

Die Regierung will ihr Sparprogramm fortsetzen, fühlt sich durch Erfolge der letzten Monate gestärkt. Athen rechnet dieses Jahr erstmals seit 2008 mit einem marginalen Wachstum von 0,6 Prozent. Zudem hat das Land im vergangenen Jahr einen primären Überschuss (ohne Zinsen) von knapp drei Milliarden Euro erzielt.

Aus Piräus lief am Mittwochmorgen keine Fähre zu den Ägäisinseln aus, wie die Seeleute-Gewerkschaft PNO mitteilte. Auch Züge sowie viele Busse in Athen fuhren nicht. Behörden wurden ebenfalls für 24 Stunden bestreikt. Zudem blieben viele staatliche Schulen geschlossen. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Auch viele Apotheken in Athen wurden bestreikt. Wegen eines Journalistenstreiks gab es am Mittwoch keine Zeitungen.

Die Gewerkschaften sprachen von einem Generalstreik. Allerdings waren der Flugverkehr und die Hotellerie nicht betroffen. Alle U-Bahnen fuhren normal. Auch Supermärkte und andere Geschäfte sowie zahlreiche Banken blieben offen.

Die Streiks fanden zwei Tage vor einem für Freitag geplanten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen statt. Sie waren aber schon vor Bekanntgabe des Besuches geplant. Merkel will die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in ihrem Reformkurs bestärken.

Griechenland hatte im Jahr 2010 zur Abwendung eines Staatsbankrotts internationale Hilfe beantragt. Erst in der vergangenen Woche genehmigten die Finanzminister der Eurozone grundsätzlich eine weitere Kreditrate in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Hilfen, an denen auch der Internationale Währungsfonds beteiligt ist, muss Griechenland Spar- und Reformanstrengungen umsetzen, gegen die es immer wieder Proteste gibt.

(Quelle: S24)

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