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Neun Jahre Haft für Kroatiens Ex-Premier Sanader

Sanader zum dritten Mal verurteilt Salzburg24
Sanader zum dritten Mal verurteilt

Neun Jahre Haft hat am Dienstag das nicht rechtskräftige Urteil gegen Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader gelautet. Er, seine ehemalige Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und vier weitere Beschuldigte wurden wegen Amtsmissbrauchs bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. "Politische Korruption ist ein Übel", betonte Richterin Ivana Calic in der Urteilsverkündung.

Die nun Verurteilten hatten durch Verträge mit der PR-Firma Fimi Media staatliche Firmen und Institutionen um 70 Millionen Kuna (9,14 Mio. Euro) geschädigt. Vor allem Sanader und die HDZ verschafften sich laut Urteil so materiellen Nutzen. Daher müssen sie das illegal erworbene Eigentum dem Staat zurückgeben: Sanader und seine Familie insgesamt 15,2 Mio. Kuna (1,98 Mio. Euro), die auf kroatische und österreichischen Banken liegen, die HDZ insgesamt knapp 30 Mio. Kuna - fünf Mio. davon als Strafzahlung. Auch die Kunstsammlung, die sich Sanader zulegte, geht gemäß Urteil ins Eigentum der Republik Kroatien über.

Die staatlichen Firmen, die jahrelang "als Bankomat" der HDZ gedient hätten, trügen noch heute die Konsequenzen, sagte Richterin Calic vom Landesgericht Zagreb. Während des Prozesses sei auch die skandalöse Besetzung von Posten in Staatsunternehmen aufgedeckt worden, wo Gehorsam vor Kompetenz gestellt worden sei, kritisierte Calic weiter. "Wie ein Dominoeffekt" habe das zu schlechten Geschäftsergebnissen, Gehaltskürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt.

Die Geldflüsse auf ein illegales Konto der HDZ sowie Zahlungen an verschiedene Beteiligte in Politik, Wirtschaft und Kultur, rekonstruierte die Anklage anhand eines Notizbuches der ehemaligen HDZ-Buchhalterin, der ebenfalls angeklagten Branka P. Sie hatte es offenbar heimlich geführt und später in ihrem Garten vergraben. Ihre Strafe lautete auf eineinhalb Jahre Haft.

Der voll geständige ehemalige Zollchef Mladen Barisic erhielt drei Jahre Haft, die ihm nahestehende Eigentümerin von Fimi Media, die der Affäre ihren Namen gab, erhielt zwei Jahre unbedingte Haft. Ihre Firma wird per Gerichtsbeschluss geschlossen. Sanaders Ex-Pressesprecher Ratko Macek bekam als einziger eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr.

Der Ruf Sanaders, der 2009 noch unbeschuldigt und völlig überraschend zurückgetreten war, ist längst zerstört, die ersten Reaktionen auf das Urteil bezogen sich daher auf die politische Zukunft der rechtskonservativen HDZ, derzeit die größte Oppositionspartei. Sie war von 2003 bis 2011 an der Macht, bis 2009 war Ivo Sanader ihr Chef. Der jetzige HDZ-Chef Tomislav Karamarko schloss eine "kollektive Verantwortung" aus und kündigte Berufung gegen das Urteil an. Auch Sanaders Anwälte wollen gegen das Urteil berufen.

Der Premier hatte jegliche Schuld wiederholt zurückgewiesen. Sanader, sein Ex-Pressesprecher und die HDZ hatten einen Freispruch gefordert. Die anderen Angeklagten hatten aber umfassende Geständnisse abgelegt und Sanader schwer belastet. Kroatische Medien sprachen von einem drohenden Bankrott der HDZ, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Auf der Zentrale der Partei in der Zagreber Innenstadt im Wert von mehr als 20 Mio. Kuna hat die Justiz schon seit Prozessbeginn die Hand drauf.

Es ist bereits das dritte Urteil gegen Sanader sowie die erste Verurteilung einer politischen Partei in Kroatien. Sanader, der Ende 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg verhaftet worden war, war zuvor schon in zwei Korruptionsfällen - wegen Kriegsgewinnlertums, weil er der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank gegen Provisionen den Weg auf den kroatischen Markt geebnet hatte, und wegen Annahme von Schmiergeldern von der ungarischen MOL für die Führung an der kroatischen Erdölgesellschaft INA - bereits nicht rechtskräftig zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er befindet sich in Haft.

(Quelle: S24)

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