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NR-Wahl: Elisabeth Köstinger kündigt VP-Klagen gegen SPÖ und Puller an

In einer Pressekonferenz am Freitagvormittag hat ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger rechtliche Schritte gegen die SPÖ und den PR-Experten Peter Puller angekündigt.

Die ÖVP will im Dirty-Campaigning-Skandal den Rechtsweg beschreiten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Köstinger. Weiters bestritt sie sämtliche Vorwürfe, die Volkspartei habe den PR-Berater Peter Puller selbst anzuwerben versucht. Von ihm erwähnte SMS seien nicht bekannt. Klagen will die ÖVP sowohl die SPÖ, als auch Puller selbst. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden. Weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. "Wir werden den Klagsweg beschreiten", kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an.

(Quelle: S24)

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