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NR-Wahl: Über 100.000 Wahlhelfer im Einsatz

Rund 10.200 Wahllokale werden in Österreich eingerichtet. APA/Herbert Neubauer/Archiv
Rund 10.200 Wahllokale werden in Österreich eingerichtet.

Fast 100.000 Personen müssen am Wahlsonntag "arbeiten", damit rund 6,4 Millionen Österreicher ihr Wahlrecht ausüben können. Für die - trotz steigender Beliebtheit der Briefwahl - immer noch weit vorherrschende Urnenwahl werden rund 10.200 Wahllokale eingerichtet, dazu kommen "fliegende Wahlbehörden" für Menschen, die nicht selbst ins Wahllokal kommen können.

In jedem Wahllokal muss eine "örtliche Wahlbehörde" gebildet werden, die alle Amtshandlungen rund um die Stimmabgabe sowie die Auszählung vornimmt. In größeren Gemeinden und Städten, die mehrere Sprengel einrichten, wird in jedem Wahllokal eine (zumindest) vierköpfige Sprengelwahlbehörden eingesetzt. In kleineren Gemeinden, wo es nur einen Sprengel gibt, erledigt die zehnköpfige Gemeindewahlbehörde die Arbeit im Wahllokal.

Unterschiede bei Entlohnung der Wahlhelfer

Die "Entlohnung" für den wahl-sonntäglichen Einsatz ist nicht in der Nationalratswahlordnung geregelt. Prinzipiell stehen den Wahlbeisitzern laut Gebührenanspruchsgesetz 12,50 Euro zu - als Verpflegungsvergütung für Frühstück und Mittagessen. In manchen Gemeinden gibt es stattdessen eine Jause - und die größeren Städte zahlen sehr unterschiedlich: In Bregenz gibt es nur 21 Euro für Beisitzer und 30 für Wahlleiter, in Wien 45 Euro, in Klagenfurt 50. Innsbruck hat wegen der Rekrutierungsprobleme die Entschädigung zuletzt auf 70 Euro (wie in Graz) erhöht, Salzburg im Vorjahr sogar auf 80 Euro.

Die Sprengelwahlbehörden sind die kleinsten, sie bestehen "nur" aus einem Vorsitzenden und drei Beisitzern sowie Vertrauenspersonen der Parteien. Nicht Mitglieder der Wahlbehörden, aber ebenfalls im Wahllokal zugelassen sind Wahlzeugen. Häufig werden nicht alle in der Nationalrats-Wahlordnung vorgesehenen Jobs vergeben, weil die Kapazität der Parteien nicht ausreicht.

Chef im Wahllokal ist der Wahlleiter

Die Sprengelwahlbehörden sind für die gesamte Abwicklung der Stimmabgaben zuständig: Vor Beginn der Abstimmung müssen sie sich etwa überzeugen, dass die Urne leer ist. Dann müssen sie die Identität der zur Volksbefragung berechtigten Personen überprüfen und ihnen Kuvert und Stimmzettel aushändigen. Nach Ende des Befragungstages müssen sie das Wahllokal schließen, die Stimmen auszählen und in der Niederschrift des örtlichen Wahlergebnisses festhalten. Wie dabei vorzugehen ist, steht detailliert in der Nationalrats-Wahlordnung.

Chef im Wahllokal ist der Wahlleiter - meist ein Beamter. Dazu kommen in Sprengelwahllokalen drei, in Gemeindewahllokalen neun Beisitzer, die von den Parteien nominiert werden. Ihre Aufteilung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl im jeweiligen Gemeindegebiet. Dabei kommen aber nicht alle zum Zug. Damit jede Nationalratspartei vertreten ist, gibt es die dritte Kategorie der Vertrauenspersonen, von denen jede Partei zwei stellen darf. Sie dürfen an allen Beratungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht, etwa wenn es um die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzettels geht.

Parteien entsenden ihre Wahlzeugen

Auf der untersten Stufe der Hierarchie in den Wahllokalen stehen die Wahlzeugen. Jede Liste, die im Bundesland antritt, darf jeweils zwei dieser Zeugen in jeden Wahlsprengel entsenden. Aus Sicht der Parteien haben sie gegenüber den Mitgliedern der Wahlbehörde den Vorteil, dass sie nicht an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind. Sie dürfen also laufend nach außen informieren.

Mit Schließung des Wahllokales ist der Tag für die Wahlbehörden freilich nicht zu Ende. Denn nach Wahlschluss beginnt die Auszählung. Sprengel- und Gemeindewahlbehörden prüfen und zählen die Stimmzettel aus, übermitteln ihre Resultate den 112 Bezirkswahlbehörden, die die Bezirksergebnisse ermitteln und der Landeswahlbehörde mitteilen. Diese fasst die Bezirksresultate zu Wahlkreis- und Landesergebnissen zusammen und teilt sie der Bundeswahlbehörde mit. Die stellt das vorläufige Endergebnis fest.

In diesem fehlt aber noch ein großer Teil der Stimmen - nämlich die Briefwahl und in fremden Regionalwahlkreisen abgegeben Wahlkarten. Ihre Auszählung ist Aufgabe zweier weiterer Wahlbehörden: Die "klassische" Briefwahl (vor dem Wahltag per Post oder bei der Wahlbehörde abgegeben) zählen am Montag die Bezirkswahlbehörden aus. Und erst am Donnerstag zählen die Landeswahlbehörden die Wahlkarten aus, die (also solche oder als Briefwahl) am 15. Oktober in fremden Wahlkreisen abgeben wurden.

Wahlergebnis erst am 31. Oktober "amtlich"

Donnerstagabend sollten dann alle Stimmen ausgezählt sein. "Amtlich" ist das Ergebnis aber erst, wenn die Bundeswahlbehörde es abschließt und veröffentlicht. Das geschieht in deren Sitzung am 31. Oktober.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 07:04 auf https://www.salzburg24.at/archiv/nr-wahl-ueber-100-000-wahlhelfer-im-einsatz-57045979

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