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Nur zwei Bundesländer erfüllen Asylquoten

Die Bundesländer sind säumig bei der Flüchtlings-Unterbringung. Salzburg24
Die Bundesländer sind säumig bei der Flüchtlings-Unterbringung.

Die meisten Bundesländer sind weiter säumig, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Gemäß aktuellen Zahlen des Innenministeriums erfüllen lediglich Wien und das Burgenland die Vorgaben aus der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Besonders weit zurück sind mit Salzburg und Tirol überraschenderweise zwei Länder, bei denen die Grünen für diesen Bereich zuständig sind.

Vor einem Jahr hatte die Debatte um die Unterbringung und Verköstigung von Flüchtlingen letztmals richtig hohe Wellen geschlagen. Angesichts des hohen Belags im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hatte Innenministerin Mikl-Leitner die Länder dazu verpflichtet, bis Ende November wenigstens 88 Prozent der Quote zu erfüllen. Bis zum Sommer hoffte die Ressortchefin, dass die Quotenerfüllung auf 100 Prozent steigt.

Allerdings verweist sie auf rückläufige Asylwerberzahlen. "Es ist richtig, dass viele Bundesländer nach wie vor die Quote nicht erfüllen", bestätigte Mikl-Leitner gegenüber der APA. "Das vorrangigste Ziel aber, nämlich die Entlastung von Traiskirchen, haben die Länder geschafft."

Die 21.631 zu Versorgenden haben eine Bleibe gefunden. Das ist allerdings vor allem Wien verdanken, das statt der erforderlichen 4.413 Asylsuchenden 6.567 unterbringt und somit die Quote um 48,8 Prozent übererfüllt. Das Burgenland versorgt 743 Flüchtlinge und damit sieben mehr als erforderlich. Allerdings gibt es dort immer wieder Kritik an der Qualität der Unterkünfte.

Relativ knapp an der Quote dran sind noch die Steiermark (zu 93,7 Prozent erfüllte Quote) und Vorarlberg (91,6 Prozent) sowie Kärnten (88,7 Prozent). Niederösterreich, immerhin im Vorjahr Auslöser der Grundversorgungsdebatte, betreut 3.541 Personen, 4.157 müssten es sein. Das Minus beträgt 14,8 Prozent.

Am Ende bei der Quotenerfüllung liegt man im Westen. Tirol fehlen 326 Plätze (1.500 statt 1.826), was einem Minus gegenüber der Vorgabe von 17,9 Prozent entspricht. Prozentuell noch weiter zurück ist Salzburg, das bei der Quotenerfüllung gerade einmal auf 80,5 Prozent kommt. Statt 1.362 werden nur 1.096 Flüchtlinge untergebracht. Pikant: In beiden Bundesländern sind Grün-Politikerinnen für den Bereich der Grundversorgung zuständig, in Tirol Christine Baur, in Salzburg Martina Berthold.

Die zuständige Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) fordert nun vom Bund einen "neuen Weg" in der Asylpolitik. Sie werde beim Treffen der Flüchtlingsreferenten im Stift Göttweig am Freitag alles daran setzen, eine gemeinsame Länderposition zu erzielen und damit "den Druck auf den Bund deutlich zu erhöhen". Es sei Zeit endlich die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, forderte Baur. Der Bund sei hier säumig. Das Innenministerium nahm die Aussagen von Baur "mit Verwunderung zur Kenntnis". Das Ministerium sieht das Problem in der selektiven Aufnahme von Flüchtlingen in Tirol, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort zur APA. In Tirol wolle man nur Flüchtlinge, die bestimmte Kriterien erfüllen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.05.2019 um 05:07 auf https://www.salzburg24.at/archiv/nur-zwei-bundeslaender-erfuellen-asylquoten-44340034

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