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Obama sichert Regierung in Kiew Unterstützung zu

US-Präsident Obama hat der Übergangsregierung in Kiew im Machtkampf mit Russland demonstrativ seine Unterstützung zugesichert. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen", sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jazenjuk in Washington. Sollte Russland seinen Kurs in der Krise nicht ändern, werde der Westen gezwungen sein, etwas zu unternehmen.

Die Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim für ein Referendum über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation lehnte er nachdrücklich ab. Jazenjuk erklärte, er sei bereit zu Krisengesprächen. Er fügte aber hinzu, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde.

Jazenjuk wurde nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ins Amt gehoben. Er vertritt einen prowestlichen Kurs, den aber viele russischsprachige Ukrainer im Osten des Landes sowie auf der Krim ablehnen. Am kommenden Wochenende will die Krim-Regierung ein Referendum über die Abspaltung der Halbinsel abhalten. Westliche Regierungen, darunter auch die deutsche, stufen die Volksbefragung als illegal ein.

Eine Delegation mit acht US-Senatoren beider Parteien wird nach einem Medienbericht am Donnerstag in die Ukraine reisen. Ziel sei es, der ukrainischen Interimsregierung und dem Volk die Unterstützung durch den Kongress zu zeigen, sagte ein Sprecher des Senators John McCain dem Webmagazin "Daily Beast".

Der einstige republikanische Präsidentschaftskandidat werde die Gruppe, zu der auch drei Demokraten gehörten, anführen. Bei der Reise gehe es auch darum, Details über die Begebenheiten in dem Land zu erfahren. Unklar war, ob die Delegation bis zu dem für Sonntag geplanten Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland im Land sein wird.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) fordete Russland unterdessen auf, eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Das machte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Regierungschef Didier Burkhalter in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin am Mittwochnachmittag deutlich, wie die Organisation in Bern mitteilte.

Burkhalter habe betont, dass die Beobachter auch dazu beitragen könnten, die Sicherheitslage der Minderheiten in dem Land zu verbessern. In dem Gespräch sei es außerdem um die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe gegangen. Putin und Burkhalter hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben und weiter nach Wegen aus der Krise zu suchen.

Die OSZE-Experten sollen Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Beobachtern in den vergangenen Tagen aber fünfmal den Zugang zur Krim versperrt.

Ein Anführer der Krim-Tartaren zog indes in einem Telefonat mit Putin die Legitimität des Referendums über die Zukunft der Krim in Zweifel. "Meinerseits habe ich Zweifel an der Zweckmäßigkeit geäußert, ein Referendum zu organisieren, und an dessen Legitimität", sagte Mustafa Jemilew am Mittwoch dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5.

Laut einer Erklärung der Medschles, der Versammlung der muslimischen Minderheit der Tartaren, dauerte das Telefonat eine halbe Stunde. Die Abstimmung findet am Sonntag statt.

Jemilew sagte, er habe bei dem Gespräch mit dem russischen Staatschef betont, dass die territoriale Integrität der Ukraine "nicht infrage gestellt" werden dürfe. Zudem habe er sich über die "Willkür" der auf der Krim stationierten russischen Soldaten gegenüber den Krim-Tartaren beklagt. Seiner Meinung nach sei die beste Garantie für ihre Sicherheit der Abzug der russischen Truppen. Sie seien sich aber einig über die Notwendigkeit gewesen, die Krise zu überwinden, ohne dass es Tote gibt, sagte Jemilew.

Die muslimische Minderheit der Tartaren stellt gut zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner der Krim. Während des Zweiten Weltkriegs wurden sie von Stalin nach Zentralasien deportiert, weil sie der Kollaboration mit den deutschen Besatzern beschuldigt wurden. Auf dem Weg starb ein Großteil der Deportierten. Erst Ende der 1980er-Jahre durften sie in ihre frühere Heimat auf der Krim zurückkehren. Ihr Verhältnis zu Russland ist bis heute von Misstrauen geprägt. Während der Proteste gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten sie Großteils die Opposition.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 07:24 auf https://www.salzburg24.at/archiv/obama-sichert-regierung-in-kiew-unterstuetzung-zu-44942455

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