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ÖVP und FPÖ treten in Koalitionsverhandlungen ein

Nun ist es fix: Die Zeichen stehen auf einer türkis/schwarz-blauen Koalition. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lud am Dienstagvormittag die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen, deren Vorsitzender, diese nahmen wenige später an. Die Gespräche sollen schon am Mittwoch beginnen. Bei der Pressekonferenz hatte Kurz einmal mehr auf die pro-europäische Ausrichtung der neuen Regierung gepocht.

Schon nach dem Auftrag des Bundespräsidenten habe er sich sofort an die Arbeit gemacht und erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Auch jetzt soll es rasch gehen, kündigte Kurz an. Nach den Terminen mit den kleineren Parteien habe er auch mit der FPÖ und SPÖ-Chef Christian Kern gesprochen. Mit letzterem habe man zunächst versucht, das auszuräumen, "was im Wahlkampf vorgefallen ist": "Das haben wir zustande gebracht und ist für mich hiermit auch erledigt."

In dem Gespräch und auch in der vergangenen Woche habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die SPÖ zwar Interesse an einer potenziellen rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer "türkis-roten" Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

Kurz ortet starken Gestaltungswillen bei FPÖ

Mit den Freiheitlichen gebe es "inhaltlich einiges, das verbindet" und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Im Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, "dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken". "Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient", so der ÖVP-Obmann.

Es soll eine "stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit" geben: "Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten." Bis Weihnachten sollte eine stabile Regierung stehen, hofft Kurz.

Koalitionsbedingungen: Respekt, Veränderungswille und Pro-Europa

Voraussetzungen für die neue Bundesregierung sei ein neuer respektvoller Stil in der Koalition und im Parlament, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung. Es sei entscheidend, dass die Regierung die Kraft habe, notwendige Veränderungen im Land einzuleiten und Strukturen aufzubrechen, um etwa eine Steuersenkung zu ermöglichen.

Die pro-europäische Position sei eine Grundvoraussetzung, bekräftigte Kurz: "Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa aktiv mitarbeiten", insbesondere mit Blick auf den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Neben einem klaren Bekenntnis zur EU brauche es den Willen, diese mitzugestalten. Kurz sprach sich hier für ein subsidiäres Europa aus, bei dem in den großen Fragen stärker zusammengearbeitet wird.

Schwarz-Blau: Das sind die Verhandlungsteams

Neben Kurz werden die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, langjähriger Mitarbeiter von Kurz, dem türkisen Verhandlungsteam angehören. Die fünf-köpfige Gruppe umfasst weiters den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm die Einladung am frühen Nachmittag an. Für die Blauen werden neben Strache Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller die Koalition hauptverhandeln. Diesem Generalverhandlungsteam werden weitere inhaltliche Untergruppen unterstellt. Die Gespräche seien noch keine Garantie, dass auch eine Koalition daraus entstehe, hieß es von der FPÖ. Hier geht es zur Vorstellung des FPÖ-Teams.

SPÖ: Kern erwartet eine "ideologische Uraltkoalition"

Nüchtern fiel die Reaktion der SPÖ aus. Bundeskanzler Christian Kern erwartet keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook.

SPÖ will sich in Opposition erneuern

Die SPÖ werde in Opposition gehen und habe damit die Chance, sich zu erneuern und wieder stärkste Kraft zu werden, erklärte Kern weiter. Die neue schwarz-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar aufzeigen: "Ich hätte das unserem Land gerne erspart." Die nun geplante Koalition sei aber "kein Zufall", sondern sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.

Die SPÖ habe sich etwa darauf verlassen, dass der neue ÖVP-Obmann mit seiner Unterschrift zur im Jänner neu geschlossenen Regierungsvereinbarung stehe: "Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das offenbar nicht der Fall war. Ich wünsche jedem mit so einem Koalitionspartner viel Spaß. Unsere Problemlage ist das ja jetzt nicht mehr."

Vereine gehen gegen ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Straße

Mehrere Vereine kündigten umgehend Demonstrationen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ an. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam.

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Demnach könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. "Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension", vermutet Weidinger.

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche "Einzelfälle" aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern.

Im Falle einer Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls nicht untätig zusehen. "Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen und uns verkriechen", kündigte Pollak an.

Dauer der Regierungsbildung Salzburg24
Dauer der Regierungsbildung

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.07.2019 um 01:54 auf https://www.salzburg24.at/archiv/oevp-und-fpoe-treten-in-koalitionsverhandlungen-ein-57196540

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