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Oö. Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs in Bausache vor Gericht

Der Bürgermeister von Steinhaus bei Wels, Harald Piritsch (F), muss sich wegen des Vorwurf des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit illegalen Bauten seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Die Schöffenverhandlung wurde zur Befragung von Zeugen und Sachverständigen bis Ende August vertagt.

Piritsch ist nicht nur seit Oktober 2003 Bürgermeister, sondern seit 1992 auch im Bauamt der Gemeinde tätig. Die Anklage wirft ihm vor, er habe Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft unterlassen, als in zwei Fällen Bauten ohne Genehmigung trotz verhängten Baustopps fortgesetzt worden seien.

Piritsch glaubte an Handschlagqualität

Der Angeklagte verantwortete sich, er habe in seiner Ausbildung nie davon gehört, dass eine Anzeige notwendig wäre, wenn ohnehin in naher Zukunft ein positiver Baubescheid absehbar sei. Er habe mündlich einen Baustopp verhängt und nicht erwartet, dass dennoch weitergebaut werde. Denn er habe an die Handschlagqualität seines Gegenübers geglaubt. Deswegen habe er die Einhaltung des Baustopps nicht überprüft. Mit dem jetzigen Wissensstand hätte er sich anders verhalten, sagte der FP-Bürgermeister vor Gericht. (APA)
(Quelle: S24)

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