Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Orbans Partei in Ungarn an der Zwei-Drittel-Marke

Die Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat die ungarischen Parlamentswahlen wie erwartet klar gewonnen. Ob sich die Regierungspartei Fidesz-MPSZ auch über den Erhalt der Zwei-Drittel-Mehrheit freuen kann, war auch am Montag noch unklar.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei von Orban trotz Verlusten auf 44,4 Prozent der Stimmen und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandate. Demnach bliebe die Zwei-Drittel-Mehrheit für Orbans Bund Junger Demokraten erhalten, hängt aber an einem einzigen Sitz und könnte nach Meinung von Experten mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses noch kippen. Dieses hängt von den Wahlkarten ab, mit denen Bürger gewählt haben, die ihre Stimme nicht an ihrem ständigen Wohnort abgaben.

Auf dem zweiten Platz landete das linksliberale Oppositionsbündnis um die Sozialisten (MSZP) mit 25,9 Prozent und 38 Mandaten. Die rechtsradikale, Roma-feindliche Jobbik erreichte mit 20,5 Prozent 33 Mandate. Die Grüne Partei Politik kann anders sein (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2010 hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent. Im Vergleich zur letzten Wahl verlor Fidesz in absoluten Zahlen bis zu 700.000 Stimmen, während die Linke und Jobbik Stimmen dazugewannen.

Dass Fidesz dennoch ganz in die Nähe der Zweidrittelmehrheit kam, schreiben Wahlforscher Änderungen des Wahlgesetzes, das die relativ stärkste Partei noch stärker begünstigt als bisher. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Fidesz die Verfassung wie bisher im Alleingang ändern.

Orban feierte am Sonntagabend seinen Wahlsieg mit tausenden Anhängern in Budapest. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können", zeigte sich der Premier euphorisch.

Der Chef des Linksbündnisses und frühere Premier Gordon Bajnai musste hingegen seine Niederlage eingestehen. Das Linksbündnis werde dennoch nicht aufgeben, sagte er. Laut Attila Mesterhazy, Spitzenkandidat der Oppositionsallianz, wurden die Wahlen unter unlauteren Regeln und ungleichen Bedingungen abgehalten. Der sozialistische Ex-Premier Ferenc Gyurcsany betonte: Wir achten den Willen der Wähler, werden jedoch die Macht von Orban "niemals als legitim betrachten".

Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer "stetig steigenden Popularität" seiner Partei. Auch wenn Jobbik nicht den erwünschten "Durchbruch" erzielt habe. "Morgen werden wir den Staub von uns abschütteln und 2018 die Wahlen gewinnen."

Beobachter betonten den eindeutigen Sieg Orbans. Der Analyst Aron Hidvegi erklärte zudem: Die Konzeption des linken Fünf-Parteien-Wahlbündnisses habe zu Rissen geführt. Die Aufnahme von Gyurcsanys neuer Partei habe die Erneuerung der Linken verhindert.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 10:32 auf https://www.salzburg24.at/archiv/orbans-partei-in-ungarn-an-der-zwei-drittel-marke-45051547

Kommentare

Mehr zum Thema