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Parlament billigte neue Regierung Rumäniens

Rumäniens Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine neue Regierung unter Führung des bisherigen sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta gebilligt. Pontas PSD soll zusammen mit der Ungarnpartei UDMR und zwei kleinen Parteien regieren. Eine Woche zuvor war die Regierungskoalition zwischen PSD und der Nationalliberalen Partei (PNL) zerbrochen.

Offen war zunächst, ob der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu die neue Regierung akzeptieren wird. Die ihm nahestehende Oppositionspartei PDL kündigte eine Verfassungsklage gegen die Regierungsbildung an.

Nach Meinung von Basescu und PDL handelte Ponta unrechtmäßig, weil er dem Parlament nicht auch ein neues Regierungsprogramm vorgelegt hat. Die neuen Minister sind im Amt, sobald sie vor dem Staatschef ihren Amtseid geleistet haben. Ob es dazu kommt, war zunächst unklar.

In Rumänien leben etwa 1,2 Millionen ethnische Ungarn. Ihre Partei UDMR war seit 1996 an verschiedenen Regierungen beteiligt und gilt als einer der Garanten des Friedens zwischen den Ethnien in Rumänien.

(Quelle: S24)

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