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Parlamentswahl in Italien - Spannung in Europa

Ganz Europa wartet am Montag gespannt auf den Ausgang der italienischen Parlamentswahl am Nachmittag.

Die letzten Umfragen, die allerdings aufgrund des italienischen Wahlrechts schon zwei Wochen alt sind, sahen die Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani knapp vor dem Mitte-Rechts-Block unter Ex-Premier Silvio Berlusconi, der zum sechsten Mal als Spitzenkandidat antritt. Der scheidende Premier Mario Monti hofft auf eine zweite Amtszeit als Regierungschef an der Spitze eines Zentrumsblocks, während die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo zur dritt- oder sogar zweitstärksten Einzelpartei im Parlament aufrücken könnte.

Parlamente aufgelöst

Neben den Parlamentswahlen sind auch Regionalwahlen in drei Regionen - Lombardei, Latium mit der Hauptstadt Rom und Molise - angesetzt. Die Parlamente dieser drei Regionen waren in den vergangen Monaten infolge von Korruptionsaffären aufgelöst worden.

Ergebnis womöglich erst am Dienstag

Die Wahllokale sind im ganzen Land noch bis 15.00 Uhr geöffnet, erste Exit Polls werden unmittelbar danach erwartet. Ein endgültiges Ergebnis wird nicht vor den späten Abendstunden, eventuell auch erst am Dienstag, erwartet.

Sorge wegen niedriger Wahlbeteiligung

Sorge bereitete allen Parteien die niedrige Wahlbeteiligung: Am Sonntag, dem ersten Wahltag, hatten sich deutlich weniger Menschen beteiligt als 2008. Bei Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 55,17 Prozent, das sind 7,3 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Die niedrige Beteiligung wurde allgemein auch auf die schlechte Wetterlage zurückgeführt: In weiten Teilen Norditaliens schneite es am Sonntag heftig. Alle wahlwerbenden Gruppierungen hofften auf eine höhere Beteiligung am Montag.

Nach den letzten Umfragen, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, hat die Demokratische Partei Bersanis gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden. Der Ex-Kommunist hat angekündigt, die Konsolidierungspolitik Montis fortzusetzen. Der für seine Arbeit bei den EU-Partnern gelobte Monti liegt mit seiner Zentrums-Bewegung auf Platz vier und könnte Partner eines Bündnisses mit Bersani werden. Mit Spannung wird das Abschneiden des langjährigen Regierungschefs Berlusconi und der Protestbewegung Grillos erwartet, die beide populistische Positionen vertreten. Der 76-jährige Medienzar Berlusconi hatte in einer Aufholjagd seinen Rückstand auf die PD zuletzt deutlich verringert.

Ein unklares Wahlergebnis dürfte die Bemühungen der Euro-Zone erschweren, die seit Jahren anhaltende Schuldenkrise zu bewältigen. Bei einem politischen Comeback Berlusconis befürchten Börsianer ein Abrücken des Landes vom bisherigen Sanierungskurs Italiens. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am ersten Tag und des regnerischen Wetters am Montag schlossen Analysten jedoch auf einen Erfolg der Mitte-Links-Parteien. Deren Wähler tendieren dazu, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen, im Gegensatz zu rechten Wählern. Die Börse in Mailand legte knapp zwei Prozent zu.

Komplikationen durch Wahlsystem

Zusätzliche Komplikationen schafft das Wahlsystem, weil die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt wird. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Parlamentshäusern geben, die sich dann gegenseitig blockieren könnten. Insbesondere in der wohlhabenden Lombardei im Norden und auf Sizilien im Süden wurde mit einem äußerst knappen Ergebnis bei der Abstimmung zum Senat gerechnet.

(APA)

Aufgerufen am 24.04.2019 um 01:51 auf https://www.salzburg24.at/archiv/parlamentswahl-in-italien-spannung-in-europa-42612634

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