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"Plattform gegen Rechts" in Salzburg gegründet

Das Aktionsbündnis will den Widerstand in der Zivilgesellschaft fördern. FMT-Pictures/M.W.
Das Aktionsbündnis will den Widerstand in der Zivilgesellschaft fördern.

Als Reaktion auf zahlreiche "Nazi-Schmierereien" in der Stadt Salzburg hat sich jetzt die überparteiliche "Plattform gegen Rechts" gebildet.

Das Aktionsbündnis, das 30 Institutionen unterstützen, will das "Bedürfnis nach Widerstand in der Zivilgesellschaft fördern", hieß es bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Salzburg. Als erste Maßnahme wird am Freitag eine Demonstration veranstaltet.

Rund 70 Stolpersteine beschmiert

Die Plattform wurde von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiiert, die Betroffenheit ist groß: In diesem Jahr seien in drei Angriffen rund 70 von insgesamt 217 "Stolpersteinen" mit schwarzer oder roter Farbe beschmiert worden, wie Gemeinderätin Ingeborg Haller (Bürgerliste) erklärte. Die im Boden verlegten Gedenksteine erinnern an ermordete Opfer der Nationalsozialisten. Bei der Schändung der Steine handle es sich um das strafrechtliche Delikt einer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, sagte Haller.

Die Polizei sprach gegenüber der APA von 56 beschmierten Stolpersteinen. 26 davon seien einem 20-jährigen Salzburger zuzuordnen, der am 23. Oktober festgenommen wurde. "Nach seiner Verhaftung wurden 30 weitere Steine beschmiert", erklärte am Mittwoch Polizei-Sprecher Ortwin Lamprecht. "Das Landesamt Verfassungsschutz ermittelt umfangreich im Umfeld des ersten Täters."

Rechtsextreme Schmierereien

Die Fälle von Vandalismus, die sonst noch gesetzt wurden, seien gar nicht mehr zu zählen, erklärte Sylvia Hahn, Vizerektorin der Universität Salzburg. Rechtsextreme Sprüche hafteten auf Brücken, Parkkästen und Mauern. "Rechtsblau in jedem Gau", "NS statt US" war da zu lesen. Türschlösser von Räumlichkeiten, etwa der ÖH, wurden verklebt, auch Gebäude der SPÖ, der JUSOS und der KPÖ waren Angriffspunkte. "Es wurden mindestens 20 Mal Türen mit einer Art Superkleber zugeklebt, und die Sprüche werden immer extremer", sagte Daniel Winter vom ÖH-Vorsitzteam. Er präsentierte zwei Beispiele: "Nazional statt Asozial", "linke Fotzen wegboxen".

Die Gegensprechanlage der jüdischen Synagoge wurde ausgerechnet am Morgen des Gedenktages an die Novemberpogrome 1938 zertrümmert. "Das Diktat von oben fehlt, das abzustellen. Es wird in Schulen nicht ausreichend über Rechtsradikalismus unterrichtet. Der Wunsch der Salzburger Bevölkerung, keine Juden mehr hier zu haben, wird bald in Erfüllung gehen. Von 600 sind 20 geblieben", sagte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Marko Feingold, resignierend.

"Plattform gegen Rechts" plant Demo

Mit der Kundgebung am Freitag um 17.30 Uhr am Salzburger Hauptbahnhof - die Route der Demo führt über die Rainerstraße und Staatsbrücke zum Kapitelplatz - will die Plattform "ein klares Signal" aus der Bevölkerung setzen, dass rechtsextreme Übergriffe nicht einfach so hingenommen werden. Mit zahlreichen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, Workshops und Flashmobs will man die Problematik den Menschen bewusst machen. (APA)

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