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Politik ohne Parteien: Müssen Salzburgs Politiker bald den Bürgern weichen?

Rund 200 Teilnehmer demonstrierten am 15. Februar gegen den Ausbau der Mönchsberggarage FMT-Pictures/T.A.
Rund 200 Teilnehmer demonstrierten am 15. Februar gegen den Ausbau der Mönchsberggarage

23.000 Unterschriften gegen das Rehrlplatz-Projekt und Demonstrationen vor dem Rathaus gegen den Ausbau der Altstadtgarage. Unkonventionelle Formen politischer Beteiligung verzeichnen in Salzburg immer mehr Zulauf, während Parteimitgliedschaft und Wahlbeteiligung zurückgehen. Sind Parteien ein Auslaufmodell?

„Bürgerbeteiligung gibt es nur außerhalb von Parteien", davon ist Christian Walderdorff überzeugt. Er ist der Organisator der Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Lebensräume", die sich gegen das Brauprojekt am Rehrlplatz einsetzt. „Parteien haben eine geborgte Macht, diese verkommt im System aber leider schnell zu Machtspielchen und die Bevölkerung hat keine Möglichkeit mehr einzuwirken", erklärt er im Gespräch mit SALZBURG24. Die Initiative rund um Christian Walderdorff hat bereits 23.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist es die erfolgreichste Bürgeraktion jemals in Salzburg. 144 Mal stand Walderdorff bereits an Infoständen zum Rehrlplatz. „Die Leute fühlen sich übergangen und nicht informiert", so sein Fazit. Der Verein "Bürger für Salzburg" ging ebenfalls aus dem Protest gegen das Bauvorhaben hervor. Am 9. März steht die Gruppe sogar auf dem Wahlzettel in der Stadt Salzburg und will in den Gemeinderat.

Zu groß für Parteientscheidungen?

Immer wieder in den Medien präsent ist auch die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage. „Ich bin ja eigentlich ein Fan der repräsentativen Demokratie, man muss nicht über alles abstimmen. Geht es aber um Projekte mit solchen Ausmaßen, die so viele Leute beeinflussen, muss die Bevölkerung einbezogen werden", erklärt Sprecher Stephan Huber. Er spricht, wie Christian Walderdorff, davon, dass die Bevölkerung von der Politik zu wenig oder gar falsch informiert wird und wünscht sich eine Abstimmung über den Ausbau der Mönchsberggarage.

Kein Verzicht auf Parteien

„Parteien sind nicht mehr die ersten Ansprechpartner der Bürger, viele sind unzufrieden", erklärt die Politologin Sonja Puntscher-Riekmann. Probleme, die von der Politik ignoriert werden, nehmen dann häufig die Formen von Bürgerinitiativen an. „Diese Bewegungen sind das Salz der Demokratie", so Puntscher-Riekmann. So werden wichtige Themen an die Politik herangetragen. Dennoch: Ohne Parteien gehe es nicht. „Eine solche Initiative ist dazu da, das Thema ins System, in die Politik hineinzubringen. Es kann nur nachhaltige Lösungen in Form von Gesetzen geben, wenn die Parteien das Thema aufgreifen".

Ohne die Parteien wird es also auch in Zukunft nicht gehen, ohne Initiativen durch die Bürger aber auch nicht. Gut für die Salzburger Bewegungen ist, dass vor allem bei Stadtplanung die Parteien oft bereit sind, Protest von außen ernst zu nehmen, sagt die Politikexpertin.

(Quelle: S24)

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