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Politische Lager in Thailand machen erneut mobil

Proteste gegen Premier Yingluck gehen weiter Salzburg24
Proteste gegen Premier Yingluck gehen weiter

Nachdem das thailändische Verfassungsgericht die Wahl vom 2. Februar für ungültig erklärt hat, machen die gegnerischen politischen Lager des Landes erneut mobil. Am Samstag versammelten sich im Touristenort Pattaya Zehntausende militante Regierungsanhänger zu einer Kundgebung gegen den Urteilsspruch. Dabei kündigten sie Großdemonstrationen für den 5. April an, berichtete die "Bangkok Post".

Der Führer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, reagierte umgehend und erklärte, am kommenden Samstag würden seine Anhänger die "größte jemals veranstaltete" Kundgebung abhalten. Suthep hatte mit wochenlanden Blockaden Bangkoks vergeblich versucht, die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu Fall zu bringen.

Das Verfassungsgericht hatte die von Yingluck angesetzte vorgezogene Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sie wegen des Boykotts der oppositionellen Demokratischen Partei und der Blockade von Wahllokalen nicht an einem Tag abgehalten worden sei.

Die Rothemden zeigten sich über den Urteilsspruch empört. Einer ihrer Anführer, Jatuporn Prompan, erklärte, man sei bereit, den Kampf gegen das "Netzwerk des Establishments" aufzunehmen. Die derzeitige Regierung wird vor allem von der ärmeren Landbevölkerung im Osten und Norden Thailands unterstützt und hätte auch die vorgezogenen Wahlen gewonnen.

Ihre Gegner, die hauptsächlich aus der städtischen Mittelschicht und den alten Eliten stammen, werfen der Regierung Stimmenkauf, Korruption und Misswirtschaft vor. Sie beschuldigen Yingluck, die Schwester des vom Militär gestürzten und im Exil lebenden Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, lediglich eine Marionette ihres zu einer Haftstrafe verurteilten Bruders zu sein.

Der Versuch von Yinglucks Pheu-Thai-Partei, eine Amnestie für Thaksin zu erwirken und damit dessen Rückkehr aus dem Exil zu ermöglichen, hatte eine monatelange Protestbewegung ausgelöst. Die von Ex-Vizepremier Suthep angeführten Demonstranten forderten den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung und die Einsetzung eines "Volksrates", der Reformen vor der Abhaltung von Neuwahlen durchführen solle.

Unter dem Druck der Massendemonstrationen mit insgesamt 23 Toten und Hunderten Verletzten hatte Yingluck im Dezember das Parlament ausgelöst und Neuwahlen angesetzt. Seither regiert sie nur interimistisch. Die Rothemden haben angekündigt, sie würden gegen die Einsetzung eines "neutralen" Übergangspremiers anstelle von Yingluck durch das Establishment (Thai: "Ammart") kämpfen.

Beobachter fürchten nun ein neues Aufflammen der Gewalt. Am Samstag explodierte eine Autobombe im Norden Bangkoks. In Chiang Mai gab es drei Anschläge mit Granaten, bei denen insgesamt vier Menschen verletzt wurden.

(Quelle: S24)

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