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Portugals Parlament verabschiedet Sparhaushalt

Die Abgeodneten stimmten mehrheitlich zu Salzburg24
Die Abgeodneten stimmten mehrheitlich zu

Begleitet von massiven Protesten hat Portugals Parlament am Dienstag den Haushalt für 2014 verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der internationalen Sparauflagen gemacht. Der Budgetplan des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho sieht Kürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2013 vor.

So soll die Vorgabe der internationalen Geldgeber erreicht werden, das Defizit im kommenden Jahr auf vier Prozent zu drücken. Passos Coelhos Regierung verfügt im Parlament über 132 von 230 Sitzen - mit einer Verabschiedung des Haushaltes war daher gerechnet worden. Die linke Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Vor dem Parlament hatten seit dem Morgen erneut Tausende Menschen gegen die Einschnitte demonstriert. "Für die Regierung ist die Zeit gekommen, zu verschwinden", riefen die Demonstranten, die dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP gefolgt waren. Auf Plakaten wurde der Budgetplan als "Diebstahl" gebrandmarkt. Die Hauptlast sollen Staatsbedienstete und Pensionisten tragen. "Auch wenn die Proteste das Ergebnis nicht mehr ändern, ist es wichtig, dass das Parlament um den Widerstand der Portugiesen weiß", sagte die 61-jährige Rentnerin Isabel Quintas.

Die größte Gefahr für die Regierung kam bisher nicht vom Parlament, sondern vom Verfassungsgericht: Das hat in den vergangenen Monaten geplante Sparmaßnahmen schon zwei Mal als nicht verfassungsmäßig verworfen. Allerdings hat das Gericht die umstrittene Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte gebilligt. In einer am Montagabend in Lissabon veröffentlichten Entscheidung hieß es, die von der Regierung vorgesehene Maßnahme verstoße nicht gegen die Verfassung. Im Rahmen ihrer umfangreichen Sparmaßnahmen will die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unter anderem die Arbeitszeit für Beamte von 35 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen.

(Quelle: S24)

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