Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Positionspapier zu Flüchtlingen ausverhandelt

Die Flüchtlingsreferenten der Länder haben bei einer ersten Konferenz seit 13 Jahren im Stift Göttweig bei Krems ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Zwölf Beschlüsse wurden gefasst, bei einer Pressekonferenz betonte man die Übereinstimmung in der Sache selbst: Es gehe um die Qualität der Unterbringung in menschenwürdigen Quartieren.

Seitens des gastgebenden Bundeslandes Niederösterreich sprach Peter Anerinhof, zuständiger Abteilungsleiter, von einem Erfolg der Konferenz. Diese soll künftig permanent eingerichtet werden und wird in den folgenden zwei Jahren in Kärnten und Salzburg stattfinden. Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) hatte sich von der Pressekonferenz aus "dringenden terminlichen Gründen" entschuldigen lassen - am späten Vormittag hatte die Partei ihren Ausschluss verkündet.

Eine der Forderungen ist eine Erhöhung des maximalen Tagsatzes für besonders betreuungsbedürftige Flüchtlinge (von derzeit 40 auf 42 Euro), sagte die Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne). Eine Qualitätssicherung soll es österreichweit geben. Auch Baur freute sich über die erzielte Einigkeit: Die Diskussionen der vergangenen Jahre seien eher beschämend gewesen, die Konferenz signalisiere eine Wende.

Ihre Salzburger Amtskollegin Martina Berthold (Grüne) sprach den Wunsch an, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, um deren Lebenssituation zu verbessern. Sie verwies auch auf die unterschiedlichen Probleme der Länder bei der Unterbringung: In Salzburg seien die Lebenskosten sehr hoch und dem gewünschten Standard entsprechende Quartiere schwierig zu bekommen. Zwei Projekte seien in der Pipeline, die Häuser könnten im Jänner bzw. April Flüchtlinge aufnehmen. Ein weiterer Punkt betrifft Kostenübernahmen für den Bedarf im Kindergarten.

Einig waren sich die Referenten auch hinsichtlich der Quotendiskussion. Es sei ein Anliegen, die Quote und ihre Erfüllung anders darzustellen. Wenn Wien wie zur Zeit 150 Prozent erfüllt, bekomme die Bundeshauptstadt einerseits Ausgleichszahlungen der anderen Länder, andererseits sei ihnen dann eine Erfüllung der Quote gar nicht möglich. Es gehe in der Frage der Flüchtlingsunterbringung um Partnerschaft, um jeweils den Druck von den Erstaufnahmezentren zu nehmen. Bund und Länder seien gut vernetzt.

Aufgerufen am 21.03.2019 um 12:29 auf https://www.salzburg24.at/archiv/positionspapier-zu-fluechtlingen-ausverhandelt-44347240

Kommentare

Mehr zum Thema