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Präsident gab Einsatzbefehl für Ostukraine

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an prorussische Separatisten in der Ostukraine hat Interimspräsident Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz unterzeichnet. Details des Einsatzes seien geheim, teilte die Präsidialverwaltung mit. Angesichts anhaltender Proteste wird aber auch eine Volksabstimmung über die Staatsform der Ukraine erwogen. Die EU weitet unterdessen ihre Sanktionen aus.

Am Montagmorgen verstrich ein Ultimatum Kiews an die Aktivisten, ihre Waffen niederzulegen. Moskautreue Demonstranten besetzten stattdessen ein weiteres Kommissariat in der Ostukraine. Die Polizisten in der Stadt Gorliwka in der Provinz Donezk leisteten praktisch keinen Widerstand und sicherten dem Anführer der prorussischen Gruppe später ihre Unterstützung zu.

Angesichts der anhaltenden Proteste gab Turtschinow den Einsatzbefehl für das Militär, stellte gleichzeitig ab eine Volksabstimmung über die Umwandlung des Landes in eine Föderation in Aussicht. Turtschinow sagte am Montag, das Referendum könne am Tag der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Er sei sicher, dass sich die Menschen im Osten des Landes für eine geeinte und unabhängige Ukraine aussprechen würden. Auf der Krim hatte sich eine Mehrheit der Befragten in einer vom Westen nicht anerkannten Volksbefragung für einen Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation ausgesprochen.

In der Stadt Slawjansk, wo bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden waren, herrschte am Montag angespannte Ruhe. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bat Turtschinow um die Entsendung von Beobachtern, welche die "Legitimität" der "Anti-Terror-Einsätze" gegen die prorussischen Milizen bestätigen sollen.

Der Westen verdächtigt Russland, ähnlich wie auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. Die jüngsten Äußerungen des Kremls dürften Sorgen über eine mögliche russische Militärintervention nicht zerstreut. Präsident Wladimir Putin sei von zahlreichen Menschen in der Ostukraine aufgefordert worden, "zu helfen und in irgendeiner Form einzugreifen". Putin verfolge die Entwicklungen in dem Nachbarland "mit großer Sorge", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine weitet die Europäische Union ihre Sanktionen aus. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg an. Bisher hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht.

Die EU gab am Montag eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine frei. Die Außenminister der Europäischen Union stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land zu.

Die USA gaben unterdessen eine Kreditbürgschaft für die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. Die Übergangsregierung werde damit befähigt, "sich zu geringen Kosten eine Finanzierung auf den internationalen Kapitalmärkten zu verschaffen", erklärte US-Finanzminister Jacob Lew.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die ukrainische Regierung müsse "definitiv handeln" und können nicht wegsehen, sagte Kurz am Rande der Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg in der ORF-"ZIB 2". Gewalt sei allerdings die "falsche Antwort". Diese könnte zu einer "vollkommenen Eskalation" führen. Russland habe zudem "ganz klar" seine Hände im Spiel, ergänzte der Außenminister. Die Demonstranten seien "sehr gut" ausgestattet.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.03.2021 um 09:30 auf https://www.salzburg24.at/archiv/praesident-gab-einsatzbefehl-fuer-ostukraine-45097714

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