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Prammer will U-Ausschuss-Reform angehen

Objektive, überparteiliche Vorsitzführung wichtig Salzburg24
Objektive, überparteiliche Vorsitzführung wichtig

Nationalratspräsidentin Prammer begrüßt und unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, die Verfahrensordnung für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss - einschließlich Minderheitenrecht zu dessen Einsetzung - zu reformieren. Ziel sei eine neue politische Kultur, erklärte sie am Sonntag.

"Das ist der richtige Weg hin zu neuen Spielregeln, nach denen in Zukunft Untersuchungsausschüsse wann und zu welchem Thema immer stattfinden können", meinte Prammer. Mit einer neuen Verfahrensordnung wäre aus ihrer Sicht gewährleistet, dass dieses Instrument die ihm zugedachten Aufgaben erfüllen könne, nämlich Klärung politischer Verantwortung und Feststellung etwaig notwendiger gesetzlicher Konsequenzen.

Prammer verwies in diesem Zusammenhang auf das von ihr vor kurzem präsentierte Sieben-Punkte-Programm zur Reform der Verfahrensordnung. Sie nannte eine objektive, überparteiliche Vorsitzführung, die Beschränkung auf einen konkreten Untersuchungsgegenstand sowie eine parlamentsinterne Streitschlichtungsinstanz. Nicht zuletzt gehe es darum, so Prammer, "gemeinsam eine neue politische Kultur zu entwickeln, der es nicht um inquisitorische Inszenierung, sondern um sachliche, verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit geht."

(Quelle: S24)

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