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Presseförderung soll gekürzt werden

Die Presseförderung steht vor einer empfindlichen Kürzung. Einem Kanzleramts-Entwurf für das Budgetbegleitgesetz zufolge plant die Regierung, die Mittel von derzeit knapp elf Mio. Euro um zwei Mio. Euro zu reduzieren. Konkret soll jenen Zeitungen, die weniger als 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen, die "Besondere Presseförderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt" gestrichen werden.

Im Vorblatt des Entwurfs ist von einer "Erhöhung der Treffsicherheit der Presseförderung" die Rede. Die Maßnahmen sollen der "stärkeren Betonung des qualitätsfördernden Aspekts der Besonderen Presseförderung" dienen, heißt es im Entwurf selbst. "Die Veränderung der Fördervoraussetzungen soll im Zusammenhalt mit der Neuaufteilung der Mittel im BFG (Bundesfinanzgesetz, Anm.) 2014 zu einer Reduktion um 2 Mio. Euro führen." Die Einschnitte bei der Presseförderung sind jeweils von 2014 bis 2018 geplant.

Die Gesetzesvorlage soll dem Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Begutachtungsfrist läuft bis 6. April. Die Vorgabe von 17 hauptberuflichen Journalisten und der damit verbundene Entfall der Presseförderung könnte für einige kleinere regionale Zeitungstitel zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen führen. Zuletzt belief sich die Fördersumme aus dem Titel der Besonderen Presseförderung auf 5,24 Mio. Euro.

Erst im Vorjahr hat eine vom kürzlich verstorbenen Kommunikationswissenschafter Hannes Haas vorgelegte Evaluierungsstudie ergeben, dass die Presseförderung in ihrer derzeitigen Form "nicht effektiv" sei. Haas hatte für eine an journalistischen Inhalten orientierte Förderung plädiert, die sich allerdings nicht auf das Trägermedium Papier beschränken dürfe, sondern auch Online-Medien zu berücksichtigen hätte. Zudem sprach sich Haas für eine Erhöhung der Presseförderung aus. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte die Studienergebnisse begrüßt und in den vergangenen Monaten mehrfach auf eine Reform der Presseförderung gedrängt.

(Quelle: S24)

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