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Proteste gegen Thailands Regierung weiten sich aus

In Thailand weiten die Regierungsgegner ihre Protestaktionen ungeachtet verschärfter Notstandsgesetze aus. Nach der Erstürmung des Finanzministeriums zogen am Dienstag Tausende Demonstranten vor weitere Ministerien in Bangkok und forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Justiz erließ einen Haftbefehl gegen den Anführer der Proteste, Ex-Vizepremier Suthep Thaugsuban.

"Unser Auftrag heute lautet, die vier wichtigsten Ministerien der Regierung zu umzingeln", rief einer der Protest-Anführer einer jubelnden Menge zu. Allein vor dem Innenministerium versammelten sich 3.000 Regierungsgegner. Auch vor dem Landwirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsministerium brachten sich Demonstranten in Stellung. Tausende versuchten zudem, zum Sitz der Ministerpräsidentin zu gelangen, doch die Polizei versperrte ihnen den Weg. Eine andere Gruppe marschierte zum Energieministerium, das geräumt wurde.

Die 46-jährige Yingluck ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen ihr vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. Thaksin dirigiert Kabinettssitzungen über Skype-Konferenzen, und Minister reisen regelmäßig ins Ausland, um ihn zu konsultieren. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestiegesetz soll dem früheren Regierungschef nun die Rückkehr nach Thailand ermöglichen.

"Das Thaksin-Regime loszuwerden ist nicht leicht", sagte Protest-Anführer Suthep am Dienstag im besetzten Finanzministerium. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident harrte bereits den zweiten Tag in dem Gebäude aus. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, sagte Suthep. Die Polizei forderte den Vizepremier zum Aufgeben auf.

Das Parlament debattierte unterdessen über einen von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Yingluck. In der Debatte wurde dem Kabinett Verschwendung von Staatsgeldern vorgeworfen. In den vergangenen zwei Jahren hätten die überhöhten Garantiepreise für Reis den Staat bis zu 11,5 Milliarden Dollar (8,51 Mrd. Euro) gekostet, sagte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Der Ex-Premier warf der Regierung damit indirekt Stimmenkauf vor, weil das Regierungslager seinen größten Rückhalt in den ländlichen Regionen Thailands hat.

Das Außenministerium in Wien warnte unterdessen vor einer Gewalteskalation in dem asiatischen Land. "Auch wenn die Demonstrationen bisher friedlich verlaufen, sind gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen", heißt es in den Thailand-Reisehinweisen des Wiener Außenamts. Urlaubern werde "dringend" empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden.

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