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Prozess gegen Salzburger Brauerei wiederaufgerollt

Salzburg-Stadt, Obertrum – In der sogenannten “Schwarzbieraffäre” ist am Freitag am Landesgericht Salzburg der Prozess gegen den Chef einer Salzburger Privatbrauerei in Obertrum und gegen zwei Mitarbeiter wiederaufgerollt worden.

Laut einer Vertreterin der Finanzbehörde sind den Finanzämtern Stadt und Land Salzburg im Zeitraum von 1991 bis 1998 ein Schaden von rund 600.000 Euro entstanden. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Peter Hattinger schloss die Öffentlichkeit auf Antrag der Verteidigung aus.

Das Erstgericht hatte Brauereichef Josef Sigl und den ehemaligen Expedit-Leiter am 31. Mai 2006 vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen. Zwei weitere, führende Arbeitnehmer wurden aber zu einer teilbedingten Geldstrafe in der Höhe von 110.000 bzw. 300.000 Euro verurteilt. Alle Angeklagten wiesen jede Schuld von sich.

Der Oberste Gerichtshof hob nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch die Finanzbehörde drei der vier Urteile auf, deshalb musste heute neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist hingegen der Freispruch gegen den ehemaligen Expedit-Leiter, der in Pension ist.

Zum Hintergrund des Prozesses: Die Finanz hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Wirte und Brauereien wegen nicht versteuerter Bierverkäufe ins Visier genommen – unter anderen auch die Privatbrauerei in Obertrum. Bei den Betriebsprüfungen wollen die Steuerfahnder ein simples System geortet haben: Gastronomen kauften bei einigen Brauereien Bier “schwarz” ein, verkauften es aber danach zum Vollpreis, ohne Steuern dafür zu bezahlen.

Der mittlerweile 62-jährige Josef Sigl hatte im ersten Strafverfahren seine Unschuld beteuert. “Wir haben alle korrekt gehandelt und dem Gesetz konform alles abgehandelt”, betonte der Brauereichef nach Prozessende vor zwei Jahren im APA-Gespräch. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Die Angeklagten hätten von “Schwarzbier”-Einkäufen der Wirte gewusst, lautet ihr Vorwurf.

In der “Schwarzbieraffäre” sind laut ehemaligem Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Brauereien und Gastronomiebetrieben insgesamt 1,63 Mrd. Euro an Steuerschulden erlassen worden. Rund 85 Mio. Euro mussten die Wirte für die Schwarzausschank von Bier nachzahlen. Gegen die Salzburger Stiegl-Brauerei ist noch ein Finanzstrafverfahren anhängig, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger.

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