Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Prozess nach Poller-Unfall am Landesgericht Salzburg gestartet

Prozess nach Poller-Unfall: Ein gehbehinderter Autofahrer forderte am Donnerstag in einem Zivilprozess 4.285,30 Euro Reparatur- und Abschleppkosten ein.

Seit der Inbetriebnahme von Pollern am 21. Juni 2010 zur Durchsetzung der Fußgängerzonen-Verordnung in der Stadt Salzburg haben sich bei 900.000 Durchfahrten 196 Unfälle ereignet. Mittlerweile sind mehrere Schadenersatzklagen gegen die Stadt beim Landesgericht anhängig.

Der 83-jährige Jurist sagte, der versenkbare Poller in der Dreifaltigkeitsgasse habe nicht richtig funktioniert, zudem hätte er geglaubt, er dürfe mit dem "Euroschlüssel" ohnehin einfahren. Die Verhandlung wurde vertagt.

Poller fuhr "plötzlich" aus

Der Pensionist aus Salzburg wollte am 2. Juli 2010 um 14.15 Uhr über die Dreifaltigkeitsgasse zu einem Behindertenparkplatz fahren, der sich in der Linzergasse befindet. Der Poller, der nur während der Ladezeit von 6.00 bis 11.00 Uhr im Boden schlummert, "war aber versenkt", schilderte er Zivilrichter Friedrich Gruber. Deshalb habe er den "Euroschlüssel" in seiner Hosentasche gelassen. Als er die Stelle passierte, fuhr der Zylinder plötzlich aus dem Boden und beschädigte sein Auto.

Pensionist fuhr illegal in der Fußgängerzone ein

Für die Stadt ist allerdings klar, dass der Mann illegal in die Fußgängerzone eingefahren war: Es sei weder verordnet noch kundgemacht worden, dass Behinderte in die Dreifaltigkeitsgasse auch außerhalb der Ladetätigkeit einfahren dürfen, argumentierte der Rechtsvertreter der Stadt, Franz Gerald Hitzenbichler. Der Rechtsanwalt vermutete, dass der Pensionist hinter einem anderen Fahrzeug nachgefahren ist, was der 83-Jährige aber bestreitet.

Seit 15 Jahren sei bekannt, dass Behinderte außerhalb der Ladezeit nirgendwo in die Fußgängerzone einfahren dürfen außer beim Mozartplatz, verdeutlichte der städtische Poller-Beauftragte Christian Morgner. Die Stadt habe die Bevölkerung medial und per Info-Folder über die Poller-Einführung informiert und die Vertreter der Behindertenorganisationen, die den Euroschlüssel verteilen, gebeten, diese Informationen auch an Betroffene weiterzuleiten.

Dass dieser "Behindertenschlüssel", mit dem man grundsätzlich Toiletten für Menschen mit speziellen Bedürfnissen aufsperren könne, außerhalb der Ladezeit nur für den Poller beim Michaelitor am Mozartplatz gilt, wie Morgner betonte, darüber sei er nicht informiert worden, meinte der Pensionist. Er habe zwar Informationsblätter erhalten, diese einschränkenden Angaben fehlten aber. "Ich bin davon ausgegangen, mit diesem Schlüssel jeden Poller sperren zu können. Ich sah einen Fernsehbericht, aber da war auch keine Rede davon, dass der Behindertenschlüssel nur am Mozartplatz sperrt."

Verfahrer wurde vertagt

Um in Erfahrung zu bringen, über welche Informationen der Pensionist tatsächlich verfügte und ob der betreffende Poller vor dem Unfall möglicherweise durch Hinaufspringen eines Passanten in den Boden versenkt worden war, muss der Magistrat dem Richter innerhalb von 14 Tagen sämtliche Verordnungen und auch "Serverprotokolle" des Pollers vorlegen. Den 1.700 Euro hohen Schaden an dem Poller, der laut Vertreter der Stadt vorher einwandfrei funktioniert hatte, bezahlte die Haftpflichtversicherung des Pensionisten. Die heutige Verhandlung wurde vertagt. Die Schadenersatzklage eines Taxiunternehmens wegen eines Poller-Unfalles am 24. Juni 2010 am Mozartplatz wurde mittlerweile ruhend gestellt, erklärte Rechtsanwalt Hitzenbichler.

Seit März diesen Jahres gehen die Poller-Unfälle in der Stadt stetig zurück, erläuterte Morgner im APA-Gespräch. Er ortet einen Gewöhnungseffekt, "vielleicht gibt es auch andere Gründe". Die Installierung der insgesamt 36 Poller - 22 davon sind unbeweglich - bezeichnete der Magistratsbeamte als "riesen Erfolg". Es würde ein Drittel weniger Fahrzeuge in die Altstadt fahren, und nach Ende der Ladezeit um 11.00 Uhr verdiene die Fußgängerzone nun auch ihren Namen. Dass nur Berechtigte (rund 2.500 Anm.) einfahren und nicht mehr wie früher auch "Illegale", die Verkehrsschilder einfach missachteten, sei ja der Sinn und Zweck der Poller gewesen. (APA)

Links zu diesem Artikel:

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.10.2019 um 03:35 auf https://www.salzburg24.at/archiv/prozess-nach-poller-unfall-am-landesgericht-salzburg-gestartet-59155441

Kommentare

Mehr zum Thema