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Putin beruhigt Europa im Ukraine-Gasstreit

Am Donnerstag hatte Russlands Präsident Putin im Gas-Konflikt mit der Ukraine noch vor Lieferengpässen gewarnt, am Freitag war er um Beruhigung bemüht. Der ukrainische Premier Jazenjuk bot bei einem Besuch im Osten des Landes unterdessen ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an.

"Wir garantieren, dass wir all unsere Vereinbarungen mit europäischen Konsumenten einhalten werden," sagte der russische Präsident nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau. Russland beabsichtige auch nicht, die Belieferung der Ukraine mit Gas zu stoppen, sagte Putin am Freitag. Die Umstellung auf Vorkasse bleibe jedoch eine Option.

Den Transit durch die Ukraine könnte er jedoch nicht garantieren, betonte Putin erneut: "Die wirkliche Frage ist, ob der Transit durch die Ukraine gewährt werden kann." Hintergrund ist eine Erhöhung des russischen Gaspreises für die Ukraine um 80 Prozent mit 1. April. Kiew weigert sich dies anzuerkennen und hat jegliche Zahlungen an den russischen Gaskonzern Gazprom eingestellt - sowohl für seinen laufenden Gasbedarf als auch für bereits angehäufte Schulden, sie sich nach russischen Angaben auf 2,2 Milliarden Dollar (1,59 Mrd. Euro) belaufen. Die Ukraine bezieht etwa die Hälfte ihres Erdgases aus Russland.

Erst am Donnerstag hatte Putin einen Brief an 18 europäische Staaten - darunter auch Österreich - geschickt, in denen er auf die wachsenden Gasschulden der Ukraine hinwies und vor möglichen Lieferengpässen für Europa warnte. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich am Freitag hingegen nur wenig beunruhigt und kündigte an, dass die EU die Ukraine bei der Begleichung ihrer Staatsschulden unterstützen werde - allerdings nicht nach Wladimir Putins Rechnung, sondern nach dem, was korrekt ist", so der Energiekommissar im Interview mit dem Radiosender "Ö1"in Bezug auf z. B. gestrichenen Rabatte.

Zuvor hatte Ungarn am Donnerstagabend bereits signalisiert zur "Rücklieferung" (reverse-flow) von aus Russland erhaltenem Gas in die Ukraine bereit zu sein. Auch der deutsche Energiekonzern RWE sagte am Freitag, bereits mit dem ukrainischen Versorger Naftogas über mögliche Gaslieferungen gesprochen zu haben. Ein bereits 2012 für fünf Jahre geschlossener Rahmenvertrag ermögliche die Lieferung von bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk machte unterdessen weitere Zugeständnisse an pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Bei einem Besuch in Donezk kündigte er ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an. Eine Arbeitsgruppe solle das Dokument formulieren, so Jazenjuk am Freitag. Beobachter vermuten, dass ein Referendum weiter nur in Absprache mit der Zentralregierung genehmigt werden wird. Bisher erlaubt die Verfassung der Ex-Sowjetrepublik nur landesweite Volksabstimmungen.

In Donezk halten prorussische Aktivisten seit Tagen ein staatliches Gebäude besetzt und haben eine souveräne Volksrepublik ausgerufen, über die sie am 11. Mai abstimmen lassen wollen. Sie fordern eine Föderalisierung des Landes mit weitreichenden Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Osten.

(Quelle: S24)

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