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Putin spricht am Dienstag zu Vorgehen auf der Krim

In Simferopol wurde in der Nacht gefeiert Salzburg24
In Simferopol wurde in der Nacht gefeiert

Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland will sich der russische Staatschef Putin am Dienstag zum weiteren Vorgehen äußern. Geplant sei eine Rede um 12.00 Uhr MEZ vor beiden Kammern des russischen Parlaments, kündigte der Vizepräsident der Duma, Iwan Melnikow, am Montag an. Die Ukraine hat unterdessen ihren Botschafter aus Moskau abgezogen.

Bei dem international scharf kritisierten Referendum hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte das Referendum eine "große Farce". US-Präsident Obama drohte Russland nach der Abstimmung mit weiteren Sanktionen. Putin bezeichnete die Volksabstimmung hingegen als "rechtmäßig".

Das Regionalparlament auf der Krim stimmte bereits am Montag einstimmig für die Unabhängigkeit und einen Beitritt zur Russischen Föderation. In Moskau kündigte Duma-Präsident Sergej Narischkin an, dass Russland ein Abkommen mit der Krim schließen wolle, um deren Unabhängigkeit anzuerkennen. Das russische Parlament will das Verfahren zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation unterdessen beschleunigen. Alle gesetzgeberischen Entscheidungen sollten "baldmöglichst" getroffen worden, sagte der Abgeordnete Sergej Newerow. Bisher war eine Abstimmung am Freitag erwartet worden.

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow reiste unterdessen mit einer Delegation nach Russland. "Wir fliegen nach Moskau", twitterte er kurz vor dem Abflug. Russland sagte der Krim seinen Angaben zufolge eine "finanzielle Unterstützung" in Höhe von 15 Milliarden Rubel (295 Millionen Euro) zu.

Die Abgeordneten auf der Krim arbeiten außerdem daran, die dortigen ukrainischen Militärstützpunkte aufzulösen. "Die Einheiten werden aufgelöst", sagte Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow. Soldaten, die weiterhin auf der Krim leben wollten, könnten dies tun. Es werde an Regelungen gearbeitet, diese in örtliche Streitkräfte zu übernehmen.

Zudem führte das Krim-Parlament den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel ein. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament am Montag. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.

Die Krim-Regierung will auch die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel verstaatlichen, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

Das Parlament der Ukraine billigt am Montag ein Präsidenten-Dekret das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung mit der "Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". 275 Mandatare stimmten für die Teilmobilmachung, 33 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es gab keine Gegenstimme.

Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag vor Journalisten in Kiew.

(Quelle: S24)

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