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Putin und Obama sprachen über Ukraine-Krise

US-Präsident Barack Obama hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen Amtskollegen dabei auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Die Ratingagentur Moody's drohte indes mit einer Herabstufung Russlands.

Das Gespräch am Freitag sei offen und direkt gewesen, verlautete aus US-Regierungskreisen. Putin habe angerufen, um einen US-Vorschlag zur Lösung des Konflikts zu erörtern, hieß es aus dem Weißen Haus. Obama habe geantwortet, dass Russland konkret und schriftlich darauf antworten solle. Der Vorschlag war von US-Außenminister John Kerry dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow zu Wochenbeginn in Den Haag unterbreitet worden. Laut dem Weißen Haus stimmten Obama und Putin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen".

Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat, die Regierung in Kiew bereite eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vor. Dies sei aber nur möglich, "wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt".

Die USA haben das Referendum auf der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

Nach Angaben von US-Regierungsbeamten überreichte Kerry seinem russischen Amtskollegen bereits vor einigen Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag. Dieser hatte vorgesehen, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht. Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für "faire Wahlen" in der Ex-Sowjetrepublik vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Kiew ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen.

Die Regierung in Moskau hielt sich zum Inhalt des Gesprächs bedeckt. Nach Kreml-Angaben wies Putin darin auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" hin, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen sollte. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Russen in dem Land.

Die Krim-Krise setzt Russland unterdessen auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor's und Fitch prüft mit Moody's nun auch die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächen das ohnehin schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft, wie es in einer Moody's-Mitteilung vom Freitagabend hieß. Statt einem Wachstum von zwei Prozent erwartet Moody's heuer ein Schrumpfen der russischen Wirtschaft um ein Prozent.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Putin habe ihm gesagt, nicht militärisch in den Süden und Osten der Ukraine vorrücken zu wollen. Er rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. "Jeder Funke kann jetzt zu großen Flammen führen", sagte der Südkoreaner. Jetzt sei die Zeit für Dialog und Frieden. Zugleich mahnte er, die Krise lenke von anderen Problemen der Weltgemeinschaft ab. "Wir haben so viele Aufgaben wie die Bekämpfung der Armut oder den Schutz des Klimas", sagte Ban. "All das findet derzeit kaum Beachtung. Aber es gibt diese Probleme weiter, und wir müssen handeln."

Auch der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, eine "russische Initiative gegen die Ukraine" sei nicht zu befürchten. Er warf dem Westen vor, "die Spannung künstlich zu erhöhen". Obama hatte Russland in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS aufgefordert, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Möglicherweise ziele Moskau lediglich darauf, die "Ukraine einzuschüchtern, aber es kann auch sein, dass sie weitergehende Pläne haben", sagte er.

Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten nahe der Grenze der Ukraine stationiert sind. Die ukrainische Regierung sprach sogar von "fast 100.000 Soldaten". Die Regierung in Moskau hatte Berichte über größere Truppenbewegungen hingegen dementiert.

(Quelle: S24)

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