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Rathgeber-Prozess gegen Land wird fortgesetzt

Mit dem Salzburger Finanzskandal ist derzeit nicht nur der U-Ausschuss des Landtages, sondern auch das Arbeitsgericht befasst.

Die wegen der Affäre entlassene Leiterin des Budgetreferates in der Finanzabteilung, Monika Rathgeber (42), hatte das Land Salzburg auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" geklagt. Der Prozess begann am 1. Februar und wird kommenden Montag fortgesetzt. Sechs Zeugen sind geladen, darunter Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott und Personal-Landesrat Sepp Eisl (V).

Rathgeber klagt gegen Entlassung

Richter Herbert Moritz soll nun klären, ob tatsächlich kein Entlassungsgrund vorliegt oder, falls es doch Gründe dafür gibt, diese bereits "verfristet" seien, wie Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel argumentiert hatte.

Land wirft „Vertrauensunwürdigkeit“ vor

Das Land wirft der entlassenen Vertragsbediensteten "Vertrauensunwürdigkeit" vor. Sie habe u.a. 15 Ergebnisprotokolle von Finanzbeiratssitzungen verfälscht und für Finanzgeschäfte neun Unterschriften ihres Mitarbeiters Christian M. in Dokumente hineinkopiert. In der Vorwoche wurde bekannt, dass die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits wegen 104 offenbar gefälschter Unterschriften ermittelt. Aufgrund dieses "Sachverhaltes" und weiterer "neuer Vorwürfe"sei am vergangenen Montag, 4. März, eine "Eventualentlassung" ausgesprochen worden, sagte am Donnerstag ein Sprecher von Landesrat Eisl zur APA. Rathgeber wurde also ein zweites Mal entlassen.

Verdacht auf Unterschriftenfälschung

Zu den neuen Entlassungsgründen zählt auch der Verdacht, dass die 42-Jährige die Unterschrift von Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (S) auf einer Bankvollmacht, die Spekulation mit Geldern aus dem Landeswohnbaufonds erlaubt, gefälscht habe. Blachfellner kann sich nicht erinnern, diese Vollmacht unterzeichnet zu haben und ließ ein Gutachten von einem gerichtlich beeideten Schriftsachverständigen anfertigen. Demnach ist die Unterschrift "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" gefälscht. Rathgebers Rechtsanwalt geht aber aufgrund einer Originalunterschrift aus dem Jahr 2006, die der Salzburger Hypobank vorliegen soll, davon aus, dass die Unterschrift von Blachfellner stammt. Die WKStA lässt nun ebenfalls ein Gutachten anfertigen. Dafür sollen noch im März Schriftproben entnommen und Blachfellner als Zeuge befragt werden.

Rathgeber nicht mehr tragbar

In dem Prozess vor dem Arbeitsgericht stellt sich die Frage, ob das Land mit der Entlassung Rathgebers zu lange zugewartet hat. Der wegen des Skandals am 23. Jänner zurückgetretene Finanzreferent David Brenner (S) erklärte am 1. Prozesstag als Zeuge, er sei erstmals am 5. Dezember 2012 mit Protokollveränderungen und Urkundenfälschungen konfrontiert worden. In einem Bericht der Finanzabteilung sei die Entlassung empfohlen worden. Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus erklärte ebenfalls als Zeuge, er habe die Frau auf Weisung Brenners entlassen. Die Kündigung sei in seiner Anwesenheit am 7. Dezember von Personalabteilungsleiter Gerhard Loidl am Telefon ausgesprochen wurden. Die schriftliche Entlassung erfolgte am 11. Dezember.

Ständige Unregelmäßigkeiten

Allerdings sind dem Finanzabteilungs-Mitarbeiter Christian M. schon im Mai und im Juli 2012 Unregelmäßigkeiten bei Rathgebers Finanzgeschäften aufgefallen, wie er im U-Ausschuss erklärt hatte. Am 17. Juli hatte Brenner der Referatsleiterin die Vollmachten über die Finanzgeschäfte entzogen. Dennoch nahm er Rathgeber am 28. November noch in den Budgetausschuss des Landtages mit, obwohl sie kein Pouvoir mehr für die Finanzgeschäfte hatte.

Das Personalressort will jedenfalls nicht Schuld an einer - möglicherweise - verspäteten Entlassung haben. Von Sommer bis Dezember 2012 sei keine Information von der Finanzabteilung an die Personalabteilung ergangen, dass man Rathgeber entlassen sollte, sagte am Donnerstag der Sprecher von Landesrat Eisl zur APA.

Mehrere Zeugen

Der Richter wird zu der Causa am Montag folgende Personen befragen: Ab 8.45 Uhr Christian M., ab 10.30 Uhr die damalige Sekretärin Rathgebers, Christine Hawranek, sowie ab 11.15 Uhr Harald Kutschera, der im Oktober 2012 von der Deutschen Bank in die Finanzabteilung gewechselt ist. Danach werden ab 13.00 Uhr Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott, ab 14.00 Uhr Personalabteilungsleiter Loidl und ab 15.00 Uhr Landesrat Eisl als Zeugen einvernommen. Die Verhandlung beginnt um 8.30 Uhr im Saal 400 des Landesgerichtes Salzburg und ist bis 18.00 Uhr anberaumt.

Das Land wird in diesem Zivilprozess nicht mehr von Rechtsanwalt Alfred Ebner, sondern von Rechtsanwalt Andreas Reischl vertreten. Ebner hatte sein Mandat "wegen des Versuches politischer Einflussnahme" zurückgelegt. Der Kanzlei war von der ÖVP vorgeworfen worden, im Zuge des Untersuchungsausschusses Akten geschwärzt zu haben. Ebner hatte gegenüber der APA betont, er habe im Auftrag der Landesamtsdirektion gehandelt und das Vorgehen juristisch geprüft.

APA

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