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Rechtsexperten fordern mehr direkte Demokratie in der EU

Salzburg – “In der Europäischen Union fehlt es an einer direkten Demokratie, denn ohne die Bürger geht nichts mehr”, lautete die Forderung von Experten für Rechtspolitik und Menschenrechte bei einem Pressegespräch am Donnerstagabend.

Wie dies umgesetzt werden könne, darüber diskutieren am Freitag internationale Experten beim Symposium zur “Direkten Demokratie in der EU” in der Edmundsburg in Salzburg, veranstaltet vom Österreichischen Institut für Europäische Rechtspolitik und vom Österreichischen Institut für Menschenrechte.

“Wir thematisieren hier etwas, was schon hohe Wellen geschlagen hat. Die EU hat übersehen, dass die Union aus Bürgern besteht, und die wurden schlichtweg vergessen”, so Johannes Pichler, Direktor des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik. Durch den Reformvertrag von Lissabon gibt es erstmals das Instrument der europäischen Bürgerinitiative. Eine Million Bürger, die aus mindestens vier Mitgliedsstaaten kommen müssten, könnten die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt auszuarbeiten. Pichler sah hier aber ein Problem: “Mir stellt sich hier die Frage, ob sich eine Million Europäer hinter ein Thema stellen werden.” Hier sei die Kommunikation mit den EU-Bürgern gefragt.

“Eine Volksabstimmung auf EU-Ebene ist sicher nicht einfach, aber es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Hier stellt sich die Frage, ob es das europäische Volk in dem Sinne überhaupt gibt”, sagte Wolfram Karl, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte und Professor für Völkerrecht in Salzburg. Laut Karl fehle leider immer noch die Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl innerhalb Europas und hier gebe es viel nachzuholen.

Um die direkte Demokratie in der EU zu fördern, müssten zunächst 27 Staaten der EU den Vertragsänderungen zustimmen, damit neue Rahmenbedingungen überhaupt möglich gemacht werden könnten. Mit den alten könne es so nicht weitergehen, meinte Karl. Den Bürgern müsse klar gemacht werden, dass die Instrumente bereits zur Verfügung stünden und dass sie nur mehr genützt werden müssten. “Wir haben gesehen, dass Bürgerbewegungen ein sehr gutes Mittel sind, Dinge zu verändern. Jetzt müssen wir dies nur noch auf die europäische Ebene holen. Es kann sich höchstens der Nationalstaat noch quer legen, aber wie lange er das aushält, wenn die Bürger dahinter stehen und Druck machen, das sehe ich mir an”, sagte Pichler.

“Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass sich die Menschen von der Union mental verabschieden, und dann hat sie verloren. Man soll die Bürger einbinden, damit sie sagen, wie sie es haben wollen und das ist meiner Meinung nach längst überfällig. Nur zu sagen, wir wollen ein Europa der Bürger, reicht nicht. Das ist bloß ein Marketing-Gag”, postulierte der Rechtspolitikexperte.

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