Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Regierung startet in Salzburg Klausur zu Asyl und Gesundheit

Salzburg – Die Regierung startet heute, Montag, eine zweitägige Klausur in Salzburg. Zwei Themen dürften im Zentrum der Beratungen von SPÖ und ÖVP stehen: die Sanierung der Krankenkassen sowie das Fremdenrechtspaket. Zudem sollen die letzten Details beim einkommensabhängigen Kindergeld fixiert und Maßnahmen zur Verwaltungsreform eingeleitet werden.

Das genaue inhaltliche Programm der Klausur hielt die Koalition bis zuletzt geheim. Es gilt allerdings als ausgemachte Sache, dass die SPÖ den strikteren Asylregelungen von Innenministerin Maria Fekter (S) zustimmt und dafür Finanzminister Josef Pröll (V) die von ihm blockierten Mittel zur Entschuldung der Krankenkassen freigibt.

Beim Kindergeld muss noch ein Modus gefunden werden, wie der Zuschuss für Einkommensschwache künftig gestaltet wird. In Sachen Verwaltungsreform werden lediglich Projekte präsentiert, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Gesamt sollen die Sparmaßnahmen aber immerhin einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausmachen.

Abgehalten wird die Klausur in einem Hotel in Salzburg. Am Abend wird in der Residenz getafelt, wobei wohl auch auf den 41. Geburtstag von Josef Pröll angestoßen wird. Ein Treffen mit der Salzburger Landesregierung ist dann für Dienstagvormittag angesetzt, ehe mit dem Ministerrat die Tagung geschlossen wird. Angestrebt wird dabei noch der Beschluss des Ökostromgesetzes.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 09.05.2021 um 09:01 auf https://www.salzburg24.at/archiv/regierung-startet-in-salzburg-klausur-zu-asyl-und-gesundheit-59625394

Kommentare

Mehr zum Thema