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Regierungsbildung in Kiew verzögert sich

Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine am Dienstag geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die bisherige Opposition ist tief zersplittert. Unterdessen appellierte das Parlament an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch den Prozess zu machen.

Ein Streitpunkt bei der Regierungsbildung bleibt, welche Rolle die Aktivisten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) künftig spielen und welches Mitspracherecht sie haben. Die Partei von Ex-Regierungschefin Timoschenko forderte am Dienstag erneut, Aktivisten in die Regierung einzubinden. Die Maidan-Bewegung legte ihrerseits Bedingungen fest. "Jedes Kabinettsmitglied benötigt die Zustimmung des Maidan", hieß es in einer Erklärung an die Agentur Interfax. So dürften die 100 reichsten Ukrainer keine Regierungsposten erhalten, betonten die Aktivisten. Notwendig seien auch mindestens sieben Jahre Arbeitserfahrung. Mitglieder der bisherigen Regierung und der Präsidialkanzlei sollten keine Ämter erhalten.

Der Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte, spätestens am Donnerstag müsse ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" stehen. Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) kündigte an, es werde keine Hinterzimmerabsprachen geben. Der Ex-Außenminister gilt selbst als Kandidat.

Unterdessen rief das ukrainische Parlament den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Dienstag auf, dem entmachteten Präsidenten Janukowitsch wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. "Wir rufen den IStGH auf, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln (...) und Viktor Janukowitsch und andere Verantwortliche zu verfolgen, die kriminelle Befehle gaben oder ausführten", hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Parlamentsresolution. Er und andere seien für den Tod von mehr als 100 Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern verantwortlich. Von der Parlamentsresolution sind auch Ex-Innenminister Vitali Sachartschenko und Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka betroffen.

Der am Samstag gestürzte Janukowitsch wird seit Montag wegen Massenmords mit Haftbefehl gesucht. Es ist weiterhin unklar, wo er sich aufhält. Zuletzt soll der mit Haftbefehl Gesuchte auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim gesehen worden sein.

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine begann am Dienstag die Registrierung der Kandidaten. Boxweltmeister Vitali Klitschko erklärte als erster seine Kandidatur. "Ich bin überzeugt, dass wir die Prinzipien und Spielregeln in der Ukraine komplett ändern müssen, wir müssen die Gerechtigkeit wiederherstellen." Der 42-jährige Vorsitzende der Udar-Partei war einer der Anführer der Protestbewegung gegen Janukowitsch, der nach wochenlangen blutigen Protesten am Samstag vom Parlament abgesetzt wurde.

Auch die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko will offenbar bei der Wahl kandidieren. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag, Timoschenko habe gegenüber Vertretern ihrer Partei gesagt, "definitiv" bei der Wahl antreten zu wollen. Die 53-Jährige war bei der Präsidentenwahl 2010 gegen Janukowitsch angetreten, ihm aber knapp unterlegen. Anschließend wurde sie in einem international als politisch motiviert betrachteten Prozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Am Samstag kam sie im Zuge des politischen Umsturzes aus dem Gefängnis frei.

Anwärter für die Präsidentschaftswahl könnten bis zum 30. März ihren Antrag stellen. Sie müssten 2,5 Millionen Griwna (gut 200.000 Euro) hinterlegen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew mit.

Russland äußerte sich am Dienstag angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte "tief besorgt" über die Zukunft des Nachbarn. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisierte Moskaus Außenminister Lawrow bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen, sagte Lawrow.

EU-Kommissionspräsident Barroso bittet unterdessen Russland und die Weltgemeinschaft um Unterstützung für die Ukraine. "Ich appelliere an alle unsere internationalen Partner, vor allem Russland, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine vereinte Ukraine zu garantieren, die ein Faktor für Stabilität auf dem europäischen Kontinent sein kann", sagte er am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Eine so stabilisierte Ukraine werde "gute Beziehungen sowohl zu ihren westlichen als auch ihren östlichen Partnern haben". Die EU sei weiterhin entschlossen, die Ukraine bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, sagte Barroso. Deswegen versuche die EU mit der Staatengemeinschaft und Finanzinstitutionen ein Hilfspaket zu schnüren.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton stellte der von der Staatspleite bedrohten Ukraine Finanzhilfen in Aussicht. Zunächst müssten die kurzfristigen Probleme angegangen werden, sagte Ashton am Dienstag in Kiew. Die EU werde bei der Ukraine-Hilfe mit dem IWF zusammenarbeiten. Die Ukraine benötigt in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar Auslandshilfe. Auch die USA stehen zur Unterstützung bereit - als Ergänzung zu einem Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings hatte der IWF erst im vergangenen Jahr 2010 vereinbarte Milliardenhilfen gestoppt, weil die Reformauflagen nicht erfüllt worden waren.

(Quelle: S24)

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