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Regierungsbildungsauftrag an Kurz frühestens am Freitag

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl frühestens am Freitag nach Vorliegen des Endergebnisses inkl. Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen (ÖVP). Die Wahlkarten waren am Montagabend noch nicht vollständig ausgezählt. Salzburg-Stadt - das noch säumig war - zählt seine Briefwahlstimmen allerdings noch im Laufe der Nacht fertig. 

Die Hochrechner haben ihre Prognosen nach der Briefwahl-Auszählung in drei Viertel der Bezirke am Montagabend indes leicht angepasst. Demnach wird die SPÖ doch Zweite vor der FPÖ - und die Grünen dürften an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Wie SORA/ORF geht jetzt auch ARGE Wahlen davon aus, dass die FPÖ zwei Mandate durch die mehr als 750.000 Wahlkarten-Stimmen verliert, an die ÖVP und an die NEOS.

Die ÖVP dürfte demnach 62 Mandate bekommen. Die SPÖ bleibt bei den 52 vom Sonntag, die FPÖ bekommt nur 51 und nicht 53. Die NEOS stocken um eines auf zehn auf, die Liste Pilz zieht mit acht Abgeordneten ein. 2013 hatte die SPÖ bei der Wahl ebenfalls 52 bekommen, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die NEOS 9, die Grünen 24 und das Team Stronach 11.

Briefwähler: FPÖ dürfte leicht zurückfallen

Leicht unterschiedlich sind die Stimmenanteils-Prognosen der beiden Hochrechner für das Ergebnis, das am Donnerstag nach Auszählung aller mehr als 750.000 Briefwahl- und Wahlkartenstimmen vorliegen wird: Die ARGE Wahlen geht (nach Auszählung von 83 der 116 Bezirke) davon aus, dass die ÖVP auf 31,7 Prozent zulegt, die SPÖ mit 26,7 Prozent fast gleich aussteigt am Sonntag - während die FPÖ von 27,4 Prozent auf 26,2 Prozent zurückfallen dürfte. Die Grünen werden demnach zwar von der Briefwahl profitieren, aber nur von 3,3 auf 3,7 Prozent steigen - und das wäre zu wenig für den Verbleib im Parlament. Dessen sicher sein können sich die NEOS, die ihr Ergebnis auf 5,2 Prozent leicht ausbauen können, und ebenso die Liste Pilz mit prognostizierten 4,3 Prozent.

Die ORF-Hochrechner von SORA sehen die ÖVP letztlich bei 31,6 Prozent, die SPÖ bei 26,9, die FPÖ bei 26,0, die NEOS bei 5,1, Pilz bei 4,3 - und die Grünen bei 3,9 Prozent. SORA gibt allerdings eine Schwankungsbreite von 0,4 Prozentpunkten an - womit die Grünen noch hoffen können.

Kurz lässt sich nicht in die Karten schauen

Der ÖVP-Chef ließ sich unterdessen am Montag nicht in die Karten schauen, wie er die Regierungsbildung anlegen will. Am Zug sei nun zunächst der Bundespräsident, danach werde er Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen ehe es an konkrete Koalitionsverhandlungen gehe, meinte Kurz. Van der Bellen kündigte unterdessen an, dass er Kurz mit der Bildung einer künftigen Bundesregierung beauftragen werde, wenn sich - wovon auszugehen ist - am Wahlsieger mit Auszählung der Briefwahl und Wahlkarten weder Montag noch Donnerstag etwas ändert.

Kern wird am Dienstag Rücktritt anbieten

Am Dienstag wird die amtierende Regierung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze dem Bundespräsidenten wie traditionell üblich ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird dies wie üblich ablehnen und Kern und dessen Minister auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzusetzen. Im Lauf der Woche wird Van der Bellen Gespräche mit allen Parteichefs führen, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Die Parteien selbst halten diese Woche eine Reihe von Gremiensitzungen ab, um ihre Schlussfolgerungen aus der Wahl zu ziehen und die weitere Vorgangsweise abzustimmen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz tun dies am Montag, die Gremien der ÖVP tagen am Dienstag, jene der Freiheitlichen wohl ebenfalls am Dienstag. Der Grüne Bundesvorstand tritt am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen, für Freitag ist ein Erweiterter Bundesvorstand geplant, bei dem es - im Falle des Ausscheidens aus dem Parlament - ans Eingemachte gehen könnte.

Wahlergebnis wird am 31. Oktober amtlich

Wirklich amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl im Zuge einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats findet am 9. November statt. Hielte sich der voraussichtliche neue Regierungschef Sebastian Kurz an die bisherige durchschnittliche Regierungsbildungsdauer von 60 Tagen, dann hätte Österreich am 14. Dezember eine neue Bundesregierung.

Seit den 1990er-Jahren dauerte die Bildung von Regierungen in Österreich aber meist länger. 2013 nahmen die Koalitionsverhandlungen 78 Tage in Anspruch, 2008 waren es 65, 2006 dauerte es 102 Tage, 1999 waren es sogar 124 Tage. Die bisher längsten Regierungsgespräche gab es 1962 mit 129 Tagen. Am schnellsten wurden neue Regierungen gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs sowie unter den SPÖ-Alleinregierungen in den 1970er-Jahren angelobt. 1945 dauerte es vom Wahltag bis zur Angelobung nur 25 Tage, 1971 ebenfalls 25 Tage und 1975 sogar nur 23 Tage. Sollte Kurz das ehrgeizige Ziel haben, diesen "Rekord" einzustellen, müsste die Regierung bis 6. November stehen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.07.2019 um 06:28 auf https://www.salzburg24.at/archiv/regierungsbildungsauftrag-an-kurz-fruehestens-am-freitag-57123331

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