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Renzi will parlamentarisches System reformieren

Renzi mit ehrgeizigem Reformvorhaben Salzburg24
Renzi mit ehrgeizigem Reformvorhaben

Kaum ein Monat im Amt, sorgt der italienische Premier Matteo Renzi bereits mit ehrgeizigen Reformvorhaben für Aufsehen. Bereits kommende Woche will er sich mit einer Verfassungsreform befassen, die das Verhältnis zwischen Staat und Regionen neu regeln soll. Auch das Zwei-Kammern-System soll abgeschafft und der Senat in eine "Kammer der Regionen" umgewandelt werden.

Renzi appellierte an die Präsidenten der Regionen und an den Gemeindeverband ANCI, ihm bis nächste Woche einen Vorschlag zur Reform des fünften Abschnitts der Verfassung vorzulegen. Damit will der Premier auch das Verhältnis zwischen Staat und Regionen neu regeln. Die "konkurrierende Zuständigkeit", wo sich Staat und Regionen die Kompetenzen teilen, soll nicht mehr gelten.

Aus dem heutigen Senat soll eine Länderkammer nach Vorbild des deutschen und österreichischen Bundesrats werden. Dies soll das Arbeitstempo des Parlaments beschleunigen, denn das System aus den gleichberechtigten Abgeordnetenkammer und Senat war bisher eine große Bremse für die legislative Tätigkeit. Die Länderkammer soll rund 120 Mitglieder zählen, darunter die Präsidenten der Regionen und einige vom Volk gewählte Mandatare.

"Es wird zu einer Neubestimmung der Zuständigkeiten der Zentralregierung und der Regionen kommen. Somit wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen Rom und den Regionen ermöglicht. Das ist eine Chance, endlich unklare Abgrenzungen der Kompetenzen aus dem Weg zu räumen. Die Sonderautonomie Südtirols wird dadurch keinesfalls infrage gestellt", versicherte der Staatssekretär für Regionalfragen, Gianclaudio Bressa. "Die Sonderstellung Südtirols im Bereich der Finanzen ist kein Privileg, das abzuschaffen ist, sondern im Gegenteil, ein verfassungsrechtlich verankerter Grundsatz, der absolut zu gewährleisten ist", so Bressa.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 08.03.2021 um 07:42 auf https://www.salzburg24.at/archiv/renzi-will-parlamentarisches-system-reformieren-44986954

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