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RH kritisiert Salzburgs Finanzgebarung: Hohes Risiko und Spekulation

Salzburg – Massiv kritisiert wird vom Rechnungshof (RH) auch die Finanzgebarung des Landes Salzburg. Das Land Salzburg habe Derivativgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko durchgeführt, ohne über den gesamten Zeitraum (Anm. 2002 bis 2007) über die damit verbundenen Risiken und die Gesamtrisiken seiner Finanzierungen “ausreichend informiert gewesen zu sein”.

Letztlich hat Salzburg mit Erträgen aus Derivativgeschäften den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 aber um 65,04 Mio. Euro entlastet bzw. damit nahezu den gesamten Zinsaufwand bedeckt, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Rechnungshofbericht zu Finanzinstrumenten der Gebietskörperschaften hervor.

Der RH kritisierte vor allem, “dass das Land jahrelang Derivativgeschäfte mit hohem Volumen ohne direkte Bezugnahme auf Grundgeschäfte und teils ohne Absicherungszwecke und mit spekulativem Hintergrund durchführte”. Ab 2002 habe das Land von reiner Verwaltung der Verpflichtungen auf aktive Portfolio-Bewirtschaftung umgestellt und auch entsprechend personell aufgestockt und ausgebildet. Eine Gesamtrisikobewertung des Portfolios und des Risikos sei aber erst ab September 2006 vorgelegen.

2007 habe das Risikopotenzial des Portfolios knapp 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Landesvoranschlages entsprochen, so die RH-Prüfer. Allein das Volumen von risikoreichen Zinsgeschäften, so genannten Swaps, belief sich Ende 2007 auf ein Nominale von 1,7 Mrd. Euro.

Der RH weist auch die im Bericht enthaltenen Darstellung der Salzburger Landesregierung zurück, wonach sämtliche Derivativgeschäfte in Summe Deckung in den Grundgeschäften fänden. Nach Ansicht des Rechnungshofes gibt es nicht nur Diskrepanzen in der Darstellung des Landes bezüglich Swaps und Gegenswaps bzw. Finanzschuld Ende 2007. Nicht nachvollziehbar sei auch ” dass Finanzschulden, Verwaltungsschulden und sonstige Schulden für vom Land verschiedne Rechtsträger wie etwa den Landeswohnbaufonds als Grundgeschäft für Swaps des Landes herangezogen wurden.

Der RH empfiehlt dem Bundesland der Salzburger Regierung “die derzeitige Finanzierungsstrategie zu überdenken und insbesondere die bestehenden Risiken aus Derivativgeschäften deutlich zu verringern”. “Insbesondere wären Derivativgeschäfte an bestehende Grundgeschäfte anzubinden und nur zur Absicherung von Währungs- und Zinsänderungsrisiken abzuschließen, heißt es im Bericht. Laut Salzburger Landesregierung wurden die bestehenden Risiken und Limits seit Jahresmitte 2007 bereits deutlich reduziert.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.05.2021 um 05:30 auf https://www.salzburg24.at/archiv/rh-kritisiert-salzburgs-finanzgebarung-hohes-risiko-und-spekulation-59622112

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