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Roter Widerstand gegen Bildungs-Sparpläne nimmt zu

Kritiker befürchten "staatlichen Zukunftsraub" Salzburg24
Kritiker befürchten "staatlichen Zukunftsraub"

SPÖ-Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek stößt mit ihren Sparplänen auch innerhalb ihrer Partei auf zunehmenden Widerstand. Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann will Kürzungen an Schulen "nicht kampflos" hinnehmen, die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger sieht "staatlichen Zukunftsraub", ihre Landsfrau Marianne Gusenbauer-Jäger fordert ebenfalls die Rücknahme der Maßnahmen.

Heinisch-Hosek muss in ihrem Ressort 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. 2015 einsparen. Ein Drittel der Summe soll aus der Verwaltung kommen, der Rest durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS). Dazu kommen Kürzungen bei Wahlpflichtfächer an den AHS-Oberstufen. Außerdem will der Bund 30 Mio. Euro pro Jahr lukrieren, indem die Länder ihm mehr Geld für Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS) bezahlen müssen, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen.

"Ein Durchwinken des Budgets wird es mit mir nicht geben", so Grossmann. Und auch die roten Landeshauptleute kündigen Widerstand an: Der burgenländische LH Niessl forderte erneut, die Regierung solle den "Sparstift in der Verwaltung und nicht bei Zukunft der Kinder ansetzen". "Eine Anhebung der Teilungszahlen und der Klassenschülerhöchstzahlen würde uns um Jahre zurück werfen", warnte er. Kritik an Einsparungen im Bildungsbereich hatten zuvor auch schon Wiens Bürgermeister Häupl und der Kärntner Landeshauptmann Kaiser geübt. Auch für Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer ist die Neuregelung "nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein Stilbruch in der gemeinsamen Arbeit zwischen Bund und Länder".

Zur Verteidigung von Heinisch-Hosek rückte unterdessen SP-Klubobmann Schieder aus und sicherte ihr die "volle Unterstützung" des SPÖ-Klubs zu. "Wir haben acht Mrd. Euro Bildungsbudget in Österreich und was jetzt diskutiert wird, sind 60 Mio., also ein ganz kleiner Teil", verwies er auf Dimension der Einsparungen. Das Bildungssystem sei stark und bleibe es auch: "Nicht alles, was aus interessenpolitischer Propagandasicht getrommelt wird, ist wahr."

Für ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank sind unterdessen noch Umschichtungen im Budget, etwa aus dem Sozial- in den Bildungsbereich, vorstellbar. Paul Kimberger (FCG), Sprecher der ARGE Lehrer in der GÖD, zeigte sich im APA-Gespräch wegen des großen Widerstands zuversichtlich, dass es noch Änderungen geben wird.

Der Sprecher der AHS-Direktoren, Wilhelm Zillner, sieht die "eigentliche Keule" für die AHS darin, dass auch bei den Wahlpflichtfächern massiv gekürzt werden soll. Dadurch wäre gelebte Schulautonomie an vielen AHS nicht mehr möglich, sagte er zur APA.

(Quelle: S24)

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