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Russland fordert Einheitsregierung in der Ukraine

Putin stellt sich vor Russen in Ukraine Salzburg24
Putin stellt sich vor Russen in Ukraine

Russland fordert zur Lösung der Krise in der Ukraine mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der Ex-Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das russische Außenministerium mit. Russland hält die neue Führung in Kiew für illegitim. Russlands Präsident Putin sprach von einem verfassungswidrigen Umsturz.

Putin bezeichnete unterdessen eine Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim als derzeit nicht nötig. Sie stehe allerdings als "absolut letztes Mittel" zur Verfügung. Während der Westen nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Regierung anerkennt, spricht Russland davon, dass dort nun gewaltbereite Nationalisten die Macht übernommen hätten.

Putin wies darauf hin, dass die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes diese Regierung nicht anerkenne. Moskaus Außenministerium verlangte in seiner Mitteilung die "Entwaffnung der ungesetzlichen Gruppierungen und ihre Entfernung von den Straßen ukrainischer Städte".

Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise. Russland müsse dazu eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 10:40 auf https://www.salzburg24.at/archiv/russland-fordert-einheitsregierung-in-der-ukraine-44908066

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