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Russland gegen UNO-Resolution zu Krim-Referendum

Russland hat im UN-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution gegen das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindert. Mit Spannung wurde bei der Sondersitzung am Samstag das Verhalten Chinas erwartet, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte. Dieses Mal enthielten sich die Chinesen, sodass die einzige Nein-Stimme aus Russland kam.

Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten. In der Resolution sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betont aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten.

Tschurkin hatte zuvor nur von einer "internen Krise" der Ukraine gesprochen. Nationale Radikale hätten mit einem Putsch die Macht übernommen. Dem Sicherheitsrat sprach er ab, das Referendum als ungültig erklären zu können. "Das Referendum ist der Wille des Volkes und der Wille des Volkes muss respektiert werden. Russland wird den Willen des Volkes anerkennen."

US-Botschafterin Samantha Power sprach von einem "traurigen Moment". Russland habe die Annahme der Resolution "isoliert, allein und zu Unrecht" verhindert. "Russland darf nach der UN-Charta ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Es kann aber kein Veto gegen die Wahrheit einlegen," so Power. Russland verteidige überall das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit - "es sei denn, Russland ist betroffen. Dann ist Moskau bereit, internationale Verträge zu brechen." Während UN und EU die Hand ausstreckten, seien russische Bewaffnete in der Ukraine. Dass Russland ganz allein gegen die Resolution stimmte, beweise, "dass für die Welt die Grenzen von Staaten mehr als nur Vorschläge sind".

Eine Annahme der Resolution galt wegen des russischen Vetorechts schon im Vorhinein als ausgeschlossen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor der Abstimmung, es sei "kein Geheimnis", dass Russland nicht zustimmen werde. Westliche Diplomaten konzentrierten sich daher darauf, China zu einer Enthaltung zu bewegen und Moskau damit isolieren. Auch bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008 hatte Peking sich enthalten.

Eine Resolution bedarf der Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Gleichzeitig darf aber keines der fünf ständigen Mitglieder - USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - mit Nein stimmen. Es war die siebente Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise.

(Quelle: S24)

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