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Russland verlegt Truppen an Grenze zu Ukraine

Russland hat nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Regierungsvertreters "fast 100.000 Soldaten" an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen. "Russische Truppen sind nicht nur auf der Krim, sie sind überall entlang der ukrainischen Grenzen", sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij. Die USA gehen von einer deutlich geringeren Truppenstärke aus.

Parubij sagte bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington per Videokonferenz, dass die Ukraine sich auf eine Invasion der russischen Armee vorbereite, die jederzeit beginnen könne. Von den westlichen Partnern forderte er eine "sichtbare Unterstützung" und eine "sichtbare Präsenz" der Streitkräfte. Als Beispiel nannte Parubij eine gemeinsame Militärübung westlicher und ukrainischer Truppen.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Mittwoch gesagt, dass Russland nach wie vor Einheiten ins Grenzgebiet verlege. "Die Realität ist, dass sie ihre Kräfte weiter aufbauen", sagte Hagel nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond. Die Regierung in Moskau hatte Berichte über größere Truppenbewegungen hingegen dementiert.

Russland hatte sich ungeachtet internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte. Die USA und die Europäische Union kritisieren das Vorgehen als völkerrechtswidrig und haben erste Sanktionen gegen Russland verhängt.

Sowohl Bundespräsident Fischer als auch sein serbischer Amtskollege Tomislav Nikolic äußerten sich am Donnerstag warnend zu Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dessen Annexion der Krim. "Auch Sanktionen sind ein scharfes Instrument, mit dem man sehr vorsichtig umgehen und das man sich gut überlegen muss", sagte Fischer in einem gemeinsamen Pressegespräch anlässlich Nikolics Besuch.

In der Gesamtbeurteilung der Krise in und um die Ukraine meinte Fischer, auch die EU habe "sicher nicht alles richtig gemacht", vor allem, weil seiner Meinung nach "für die Ukraine keine 'entweder-oder-Politik' in Bezug auf Europa und Russland, sondern eine Politik richtig wäre, die aus der geografischen und historischen Position heraus gute und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland mit guten und wirtschaftlichen und Beziehungen zu Europa verknüpfen soll."

Die Ukraine erwägt indes ernsthaft, sich für neutral oder bündnisfrei zu erklären. Und Österreich steht der ehemaligen Sowjetrepublik dabei als Ratgeber zur Seite. Zwei österreichische Diplomaten halten sich derzeit in Kiew auf, um die dortige Regierung in Sachen Neutralität zu beraten. Das gab Außenminister Kurz am Donnerstag in einem Interview für ORF III und "Die Presse" bekannt.

"Für die Ukraine ist militärisch ja nicht nur die NATO eine Option, sondern auch etwa blockfrei zu sein oder sogar neutral. Österreich kann hier nicht nur Brückenbauer sein, sondern auch mit Expertise zur Verfügung stehen", sagte Kurz laut einer Vorab-Meldung der Tageszeitung "Die Presse". Sein ukrainischer Kollege, Andrej Deschtschiza, habe ihn in Wien um die Hilfe österreichischer Neutralitätsexperten gebeten.

(Quelle: S24)

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