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Russland will Truppen von Ukraine-Grenze abziehen

Folgen nach der Ankündigung auch Taten? Salzburg24
Folgen nach der Ankündigung auch Taten?

Russland hat am Donnerstag den Abzug weiterer Truppen von der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Truppen stellen nach Worten von NATO-General Philip Breedlove eine unmittelbare Gefahr dar. Die Führung in Kiew machte unterdessen den gestürzten Präsidenten Janukowitsch für das Blutbad bei den Massenprotesten verantwortlich und ließ zwölf Polizisten wegen Verdachts auf Massenmord verhaften.

Die Soldaten würden auf ihre Stützpunkte zurückkehren, sobald ihre "Aufgaben" im Grenzgebiet beendet seien, sagte Russlands Außenminister Lawrow in Moskau. Er betonte jedoch, dass es "keine Beschränkungen" für Truppenbewegungen auf russischem Staatsgebiet gebe. Zugleich forderte er von der NATO Informationen über die militärischen Aktivitäten des Verteidigungsbündnisses in Osteuropa und eine Deeskalation in der Kommunikation zwischen beiden Seiten.

Gleichzeitig erklärte sich Moskau bereit, beschlagnahmte ukrainische Militärgüter den ukrainischen Streitkräften übergeben zu wollen. Die Russen hatten im Zuge der Machtübernahme auf der Krim und der Kapitulation des ukrainischen Militärs unter anderem Dutzende Schiffe sowie Waffen vorübergehend in ihren Besitz gebracht. Russland hatte nach dem Umsturz in der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel Krim in sein Staatsgebiet eingegliedert. Zudem stationierte Moskau Zehntausende Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine, was Befürchtungen über eine weitere Intervention schürte.

NATO-General Breedlove warnte in einem Interview mit der "New York Times", dass die rund 40.000 Soldaten innerhalb von zwölf Stunden angreifen und "ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen" könnten. Es handle sich um "sehr große, gut ausgerüstete Einheiten", fügte der Kommandant der NATO-Truppen in Europa hinzu. Breedlove äußerte Zweifel an der Ankündigung Moskaus, die Soldaten aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Zwar bewege sich ein Bataillon von 400 bis 500 Mann, "aber wir können nicht bestätigen, dass es das Schlachtfeld verlässt".

In Kiew wurde unterdessen die Aufarbeitung der blutigen Vorfälle während der pro-europäischen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz im Februar fortgesetzt. Sechs Wochen nach dem Tod von rund 100 Demonstranten nahmen Behörden zwölf Verdächtige wegen des Verdachts auf Massenmord fest. Bei den Personen soll es sich um Mitglieder einer bewaffneten Spezialeinheit der inzwischen aufgelösten Sonderpolizei Berkut handeln. Die Todesschüsse wurden laut einem Zwischenbericht vom inzwischen entmachteten und pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angeordnet.

Auch Agenten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB seien in das Blutvergießen verwickelt gewesen, sagte der Chef der ukrainischen Sicherheitsdienste, Valentin Naliwaitschenko. Dies wurde von dem Dienst in Moskau umgehend dementiert.

Das Außenministerium in Moskau informierte unterdessen die Ukraine in einer Note außerdem über die offizielle Beendigung aller Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Russland hatte die Halbinsel gegen internationalen Protest in seinen Besitz gebracht und will nun den Heimathafen der Flotte ausbauen.

Die Ukraine muss damit nun nicht nur auf die Pachteinnahmen verzichten, sondern verliert zudem einen vereinbarten Rabatt für russische Gaslieferungen. Russland erhöhte den Gaspreis für die Ukraine erneut deutlich auf 485,5 US-Dollar (352 Euro) für 1.000 Kubikmeter. Der Preis gelte bereits ab April, sagte Alexej Miller, der Chef des Staatskonzerns Gazprom, am Donnerstag. Erst am Dienstag war der Preis wegen Kiews Milliardenschulden um fast 44 Prozent auf 385,5 Dollar angehoben worden. Die vor dem Staatsbankrott stehende Ex-Sowjetrepublik will zum 1. Mai die Gaspreise für die Verbraucher um 50 Prozent erhöhen.

Die USA entsenden unterdessen weitere 175 Marinesoldaten in die Militärbasis Mihail Kogalniceanu nahe Constanta an der rumänischen Schwarzmeerküste. Dies kündigte das Pentagon am Mittwoch an. Anfang der Woche hatten sich die USA mit Rumänien im Rahmen ihrer NATO-Partnerschaft auf die Stationierung von bis zu 600 zusätzlichen Soldaten geeinigt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 07:09 auf https://www.salzburg24.at/archiv/russland-will-truppen-von-ukraine-grenze-abziehen-45042043

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