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Russland zieht Truppen von ukrainischer Grenze ab

Nach massivem internationalen Druck hat Russland einen Teil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Ein Bataillon sei nach einer Übung aus der Region Rostow am Don in die Kasernen zurückgekehrt, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium am Montag mit. Die USA reagierten vorsichtig zurückhaltend auf den Teilrückzug der russischen Truppen.

"Wir können das bisher nicht erkennen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache", sagte er im Weißen Haus. Ähnlich äußerte sich Außenamtssprecherin Marie Harf. "Wenn das wahr ist, ist es ein guter erster Schritt, wir müssen aber mehr sehen", sagte sie am Montag.

US-Außenminister John Kerry erklärte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris, jeder Fortschritt in der Ukraine müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry.

Einen Durchbruch brachte das Treffen in der Nacht zum Montag nicht. "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung", sagte Lawrow. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen." Kerry betonte, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben.

Am Montag berichtete zunächst die Übergangsregierung in Kiew von einem Rückzug russischer Einheiten. "Die Anzahl der Soldaten verringert sich, eine genaue Zahl ist aber schwer zu nennen", sagte Alexander Rosmasnin vom Verteidigungsministerium. Er schloss aber nicht aus, dass es sich nur um eine Ablösung handle. Später bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass ein Bataillon - das sind mehrere hundert Soldaten - in seine Kaserne zurückgekehrt sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte bei einem neuen Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wichtig sei zudem eine Verfassungsreform in der Ex-Sowjetrepublik, sagte Putin nach Kremlangaben. Dabei müssten die Interessen der Bürger aller Regionen in der Ukraine berücksichtigt werden.

Die NATO will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebietes zwar verstärken, eine demonstrative Entsendung von Truppen in die NATO-Staaten Litauen, Lettland, Estland oder Polen ist jedoch nicht geplant. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten wollen am Dienstag in Brüssel auch nichtmilitärische Unterstützung für die Ukraine beschließen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) peilt noch im kommenden Monat die erste Hilfszahlung an die Ukraine über drei Milliarden Dollar an. "Wir hoffen, dass die erste Auszahlung im April fließen kann," sagte der Direktor der IWF-Europaabteilung Reza Moghadam in einem Reuters-Interview am Montag. Allerdings sei das abhängig von einigen Voraussetzungen, die zuvor noch erfüllt werden müssten.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew stellte unterdessen der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht. Für einen Besuch der Schwarzmeerhalbinsel Krim benötigen Ausländer künftig ein russisches Visum. Nach der Angliederung der Krim an Russland müssten bei künftigen Reisen entsprechende Dokumente bei den diplomatischen Vertretungen Russlands beantragt werden, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montag eine Erklärung des russischen Außenministeriums.

Ausländer, die sich noch nach den ukrainischen Gesetzen ohne Visum auf der Krim aufhielten, müssten sich bei der Vertretung des russischen Außenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol melden. Seit dem Russland-Beitritt der Krim wird die Abspaltung von der Ukraine auch im Alltagsleben immer deutlicher. Seit Sonntag richten sich die Uhren nach der Moskauer Zeit, die Einwohner erhalten russische Pässe, und die meisten Geschäfte haben die ukrainische Währung gegen den Rubel getauscht.

Die überwiegend russischsprachige Bevölkerung der Krim hatte sich am 16. März in einem Referendum von der Ukraine losgesagt. Anschließend wurde die Halbinsel in den russischen Staat eingegliedert. Die Annexion ist international noch nicht anerkannt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 09:26 auf https://www.salzburg24.at/archiv/russland-zieht-truppen-von-ukrainischer-grenze-ab-45030322

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